PROGRAMM UND SATZUNG

DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DER TÜRKEI – MARXISTISCH-LENINISTISCH

(TKP-ML)

BUND KOMMUNİSTİSCHER FRAUEN (KKB)

PROGRAMM UND SATZUNG

A- Die klassengebundenen Ursprünge des Patriarchats

1- Die Geschlechterfrage zwischen dem weiblichen und männlichen Geschlecht, welche sich zu Ungunsten der Frau entwickelt, ist der erste Widerspruch zwischen Unterdrücker-Unterdrücktem und ist unter den Bedingungen des Aufkommens des Privateigentums als Produkt bestimmter Produktionsverhältnisse geboren. Der Ursprung der Zweitrangigkeit der Frau ist in den letzten Phasen der ursprünglichen kommunalen Gesellschaft festzumachen.

2- In der ursprünglich kommunalen Gesellschaft, wo es kein Privateigentum und keine Klassen gibt und das Mutterrecht gilt, gibt es sowohl keine gesellschaftliche als auch geschlechtliche Ungleichheit. Die ökonomische und gesellschaftliche Position der neuen Frau steht in keinem Zusammenhang mit der Natur des Menschen, sondern ist Teil eines historischen Prozesses.

3- Die historische Niederlage der Frau fing mit der Akkumulation des Mehrprodukts und der Produktionsmittel in männlicher Hand und der Entstehung des Privateigentums an. Der konkrete Ausdruck dessen ist die Entstehung der heterosexuellen, monogamen Familie und die an das Hinübergehen des Mutterrechts gebundene Herausbildung der patriarchalen Gesellschaftsstruktur. Die Grundlagen dieser Struktur liegen in der Sklavenwerdung der Frau, welche sich zunächst auf ökonomischer Ebene vollzieht und dann in das gesellschaftliche Feld und den familiären Rahmen übergeht, wo die Frau einen sukzessiven Positionsverlust erleidet.

4- Dieser historische Prozess entwickelte sich Schritt für Schritt in ein Gesellschaftsmodell, wo allen voran Frauen jeglicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität und auch Männer unterdrückt werden. Mit der Zeit entstand und entwickelte sich mit dem Patriarchat der Heterosexismus, nach welcher die Gesellschaft lediglich aus zwei unterschiedlichen Geschlechtsidentitäten und ihrem gegenseitigen Verhältnis besteht.

5- Die Entstehung des Privateigentums und der Klassen führte nicht nur zur Sklavenwerdung des weiblichen Geschlechts, sondern zur Sklavenwerdung der gesamten von den Produktionsmitteln entbehrten Gesellschaft, bestehend aus Frauen-Männern. Jedoch führte die klassengebunden-geschlechtlich und gesellschaftlich “unterdrückte” Position der Frauen gegenüber den Männern zur Entstehung des Frau-Mann-Widerspruchs. Demnach “repräsentiert in der Beziehung zwischen Frau-Mann die Frau das Proletariat und der Mann die Bourgeoisie”.

6- Das patriarchale System ist die Gesamtheit der Gesinnungen und Beziehungen, welche sich in Form von Anordnungen neu schaffen, die von der kleinsten Zelle der Gesellschaft bis zum Staatsapparat reichen und die Unterdrückung und Kontrolle der Frau mit ihrer Arbeitskraft und ihrem Körper anstreben. Die Verteidigung dieser Struktur wird, neben Mitteln der Repression, des Zwangs und der Gewalt, durch den von ideologischen Mitteln des Systems geschaffenen Konsens der Männer und Frauen gewährleistet.

7- Das patriarchale System wahrte, neben großen Veränderungen, die es bis zu unserem heutigen Tage durchlebte, seinen grundlegenden Kern und ist, als führendes Element in der Unterdrückung der Frauen und mit den ausbeuterischen Systemen verschachtelt, eines der Fundamente dieser Systeme.

8- Klassengesellschaften bilden, auf dem Patriarchat erwachsend, komplexe und grundlegende Bezugspunkte zu patriarchalen Beziehungen und vertiefen diese. Aus diesem Grunde wird die endgültige Befreiung der Frau durch die vollständige Aufhebung der, sich auf das Privateigentum stützenden, Klassengesellschaft und seinem Repressionsmittel, dem Staat, möglich werden.

9- Die Tatsache, dass die endgültige Auflösung des Patriarchats und des Heterosexismus im Kommunismus ist, ist nicht gleichbedeutend zu einer Abkehr vom Kampf in der Periode der demokratischen Volksmacht und des Sozialismus, der in unserem heutigen Tage beginnt. Es ist im Gegenteil verpflichtend, den Kampf der Frauen und der LGBTI+ Individuen ununterbrochen bis zum Kommunismus zu führen, um die konsensgebundene und alle Frauen und Männer umfassende gesellschaftliche Formation des patriarchal-heterosexistischen Systems aufheben zu können.

10- Ein Instrument der Verstetigung der Vorherrschaft über die Arbeitskraft-den Körper der Frau und ihre Identität sind die gesellschaftlichen Geschlechterrollen. Das gesellschaftliche Geschlecht wird, anders zum biologischen Geschlecht, nach den gesellschaftlich festgelegten Rollen definiert und den Bedürfnissen der herrschenden Klassen entsprechend angeordnet. Der Kampf gegen die gesellschaftlichen Geschlechterrollen ist ein sehr wichtiger Teil des Befreiungskampfes der Frauen.

11- Ist die Gleichheit von Frau-Mann in gleicher Form eines der bedeutenden Forderungen des weiblichen Freiheitskampfes, kann die Grundlage der endgültigen Befreiung und Freiheit der Frau nicht auf diese Gleichheit reduziert werden.

B- Gründungsziele der autonomen Frauenorganisierung

12- Obgleich eine vom Klassenkampf losgelöste unabhängige Organisierung und ein Kampf Errungenschaften zu Gunsten der Frauen und LGBTI+ Individuen zur Folge hat, kann sie die endgültige Befreiung nicht gewährleisten. Demzufolge ist die Adresse der endgültigen Befreiung, der unter der Führung der Kommunistischen Partei ausgetragene Kampf um die demokratische Volksrevolution und den Kommunismus, wo Grenzen-Klassen-Ausbeutung-Geschlecht und Ungleichheiten nicht existieren.

13- Es ist verpflichtend speziell-originelle Arbeiten zu verrichten um die Teilhabe der Frau am Klassenkampf, welche seit der Entstehung des Privateigentums geschlechtlich-klassengebunden und gesellschaftlich unterdrückt und in eine zweitrangige Position gedrängt wir und ihre Welt durch die gesellschaftlichen Geschlechterrollen mit der Arbeit-dem Haus und der Familie begrenzt wird, zu gewährleisten. Dies ist durch die Schaffung einer autonomen Frauenorganisierung möglich.

14- Die Kommunist*innen können die Probleme, im Maß der Schaffung der gesamten Beziehungen und Werte der neuen Gesellschaft in sich selbst und ihrer gesellschaftlichen Entfaltung durch eine Organisierung in diesem Stil, lösen. Die autonome Frauenorganisation innerhalb der Kommunistischen Partei, KKB, ist der Garant der Existenz der Frauen innerhalb der Partei und der Gleichheit von Frau-Mann.

15- Es gibt einen Bedarf nach der Schaffung spezieller Politiken, Anwendungen u.dgl., sodass Frauen, die sich in der Kommunistischen Partei organisieren, fortgeschrittenere Verantwortungen im Parteiverfahren annehmen können. Die Passivität in der Ergreifung von Verantwortungen auf fortgeschrittener Ebene ist, neben der geringen Teilnahme von Frauen am Kampf, für deren Organisierung und Teilnahme am Kampf es tausendfach Gründe gibt, auch nach der Organisierung eine Realität. Die autonome Organisierung unter der ideologischen und politischen Weisung der kommunistischen Partei, ist für Frauen zugleich eine Kaderschmiede, wo sie das Treffen selbständiger Entscheidungen, die Politikmachung und die Führung erlernen.

C- Die Qualität des Bundes Kommunistischer Frauen

16- Die KKB ist unter der politisch-ideologischen Führung der TKP-ML, mit organisatorischer Autonomie; die führende Organisation der werktätigen Frauen der türkischen, kurdischen Nationen und verschiedener Nationalitäten, Minderheiten und Anschauen und der Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen.

17- Die KKB begreift in ihrem Kampf um eine Welt, in der das Patriarchat vollständig aufgehoben ist und Grenzen-Klassen-Ausbeutung-Geschlechterungleichheit und Heterosexismus nicht mehr existieren, den Marxismus-Leninismus-Maoismus als eine für all seine Politiken und Praktiken richtungsweisende wissenschaftliche Methode.

18- Die KKB ist eine kommunistische Frauenorganisation, die sich auf die freiwillige Einheit stützt, in sich selbst nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus verfährt und eine für all seine Mitglieder verbindliche Disziplin hat. Um die organisatorische Einheit zu verfestigen, geht sie nach dem Verständnis des Zwei-Linien-Kampfes vor. Sie sieht den Mechanismus der Kritik-Selbstkritik als einer der nötigsten Voraussetzung ihrer eigenen Entwicklung an. Sie führt einen Kampf gegen das Sektierertum und die Liquidation, die ihre auf Grundlage der MLM-Prinzipien gewonnene und aus ihrer praktischen Einheit geborene Kraft stört.

19- Die KKB entwickelt auch Methoden, um die Gedanken und den Willen der Frauen, die nicht bei ihr organisiert sind, wiederzugeben.

20- Die KKB verteidigt auf dem Weg, der zur endgültigen Befreiung führt, den Kampf um die demokratische Volksrevolution.

21- Die KKB ist eine proletarisch internationalistische Organisation.

22- Die KKB negiert den Kampf um Reformen nicht und kämpft für die Erweiterung demokratischer Rechte. Jedoch ordnet sie die demokratischen Rechte und die Reformen dem Kampf um die Macht unter und kämpft gegen anti-MLM Strömungen.

23- Die KKB ist gegen jede Art der Gewalt gegenüber Frauen und LGBTI+ Individuen. In Fällen der psychischen und sexuellen Gewalt verteidigt und implementiert sie das Prinzip, “Die Aussage ist vorrangig, die Beweislast eines anderen liegt bei dem Täter”.

24- Die KKB verteidigt, zu Zwecken des Selbstschutzes, das Selbstverteidigungsrecht der Frauen und LGBTI+ Individuen. Sie nimmt an, dass das größte und wirksamste Selbstverteidigungsinstrument der Frauen gegen das patriarchale System, das Bewusstsein und die Organisierung ist.

D- Die Aufgaben und Verantwortungen des Bundes Kommunistischer Frauen

25- Propaganda/Agitation und Organisierungsarbeit betreiben, dass die Befreiung vom kapitalistisch-imperialistischen und gleichzeitig patriarchalen System, welches als Ganzes der Grund für die doppelte Ausbeutung der von der Revolution direkt profitierenden werktätigen Frauen, jeder Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung, ist, nur durch den Kommunismus möglich ist.

26- Die Frauen- und LGBTI+ Massen nicht nur auf der Grundlage des Geschlechterkampfes, sondern im Rahmen des Programms der demokratischen Volksrevolution organisieren und ihre aktive Teilnahme am Kampf gewährleisten.

27- Demokratische Organisationen mit dem Ziel errichten, die breiten Massen werktätiger Frauen zu erreichen, die Frauen, welche über diese Organisationen erreicht wurden, in den Reihen der TKP-ML/KKB organisieren, dafür eine spezielle Richtung und Politiken entwickeln.

28- Den Kampf großflächig führen, indem in einem weiten Rahmen Politiken gegen die Unterdrückung der Frau durch die Institution der Familie, wo die Frau unter dem Deckmantel der “Heiligkeit” gefangen gehalten wird, die Bildung, die Religion, das Recht, die Bräuche / Sitten und die gesellschaftlichen Geschlechterrollen geschaffen werden.

29- Im Inland und auf internationaler Ebene mit den Frauen- und LGBTI+ Organisationen, welche eine antifaschistische und antiimperialistische Qualität aufweisen, kurz- oder langfristige Allianzen, Aktivitätseinheiten u.dgl. entwickeln, die Möglichkeiten des Kampfes gegen das Patriarchat in der Perspektive des gegenseitigen Ideenaustausches mit der Praxis vereinen.

30- Einen ideologischen Kampf gegen jede Art der bürgerlichen, reformistischen, feministischen u.dgl. Ansichten führen. Jedoch in der Praxis den vereinten Kampf mit den Bewegungen, die diese Ansichten vertreten, sofern sie nicht konterrevolutionär sind, organisieren und Arbeiten betreiben.

31- Die zentralen Beschlüsse und die zentrale Orientierung, die Beschlüsse der TKP-ML an die Massen tragen, indem die Schnittpunkte mit dem Frauen- und LGBTI+ Kampf hervorgehoben werden.

32- Der ideologisch-politischen Linie der TKP-ML entsprechend Frauen- und LGBTI+ Politiken bestimmen, für die Realisierung dieser Politiken sowohl innerhalb der Partei als auch außerhalb arbeiten.

33- Die Rechte der Frauen und LGBTI+ Individuen innerhalb der TKP-ML verteidigend, gegen jede Art der Gewalt, der Diskriminierung, der patriarchalen Denkweisen, Äußerungen und Praktiken kämpfen, die sich gegen ebendiese richten. Mit diesem Zweck Arbeiten betreiben, die sich an das Parteiinnere richten.

34- Die ideologisch-politisch-organisatorisch-militärische u.dgl. Bildung der Frauen, jeder Geschlechtsidentität und sexuellen Orientierung, die sich in der KKB organisieren, auf systematische Art und Weise verrichten; ihre Teilnahme am Klassenkampf qualitativ vorantreiben, indem ihre Entwicklung zu Führungspersönlichkeiten und Kommandantinnen gewährleistet wird. Die Frauen für jede Hinsicht des Klassenkampfes ausrüsten. Mit diesem Ziel Frauenakademien / -schulen, Bildungsprogramme abhalten.

35- Spezielle Organisationen des bewaffneten Kampfes gegen Verbrechen wie Femizide, Belästigung, Vergewaltigung, Kindermissbrauch schaffen.

E- Die Verfahrensweise, Organisationsstruktur, Prinzipien und das Verurteilungssystem des Bundes Kommunistischer Frauen

a-) Die Verfahrensweise der KKB:

36- Die KKB besitzt, unter der ideologisch-politischen Führung der TKP-ML, eine organisatorische Autonomie; in ihrer organisatorischen Autonomie geht sie nach der Parteidisziplin vor.

37- Die KKB ist gegenüber der TKP-ML ZK-Frauenkommission verantwortlich.

38- Frauen, jeder Geschlechtsidentität und sexuellen Orientierung, und Queere können Mitglieder der KKB werden, sofern sie das Programm und die Satzung der KKB akzeptieren, sich der Disziplin unterordnen und die von ihr genommenen Beschlüsse durchführen. Die KKB-Mitgliedschaft kann durch ein KKB-Komitee vorgeschlagen werden und alle organisierten Frauen können sich für eine Mitgliedschaft bewerben.

39- Jede Person, die sich für eine KKB-Mitgliedschaft bewirbt und für die Mitgliedsanwärterschaft akzeptiert wird, ist ab dem Bewerbungszeitpunkt für sechs Monate Mitgliedsanwärterin. Diese Dauer kann bei Bedarf verlängert werden. Die Mitgliedsanwärterschaften und Mitgliedschaften werden von dem KKB-ZK bestätigt oder abgelehnt. Wenn die Mitgliedschaft des Anwärters nicht akzeptiert wird, so werden die Gründe schriftlich dem Anwärter mitgeteilt, sofern es für die Sicherheit unbedenklich ist.

40- Die KKB ist eine freiwillige Einheit. Jedes Mitglied kann aus seinem eigenen Willen heraus aus der KKB austreten, indem es seine Gründe schriftlich mitteilt.

41- Jegliche Beschlüsse, die von dem Kongress und dem ZK der KKB genommen werden, sind der Bestätigung des TKP-ML ZKs untergeordnet. Die Beschlüsse erhalten mit der Zustimmung des TKP-ML ZKs an Gültigkeit.

42- Das TKP-ML ZK teilt nach dem Autonomieverfahren seinen Wunsch dem KKB-ZK mit, wenn es ein KKB-Mitglied innerhalb der Parteistrukturen einsetzen will. Das KKB-ZK bewertet die Situation und nimmt seinen Beschluss.

b-) Die Organisationsstruktur der KKB

43- Leitende Organe und zentrale Organisation der KKB:

Leitende Organe der KKB:

a-) KKB-Kongresse und Konferenzen

b-) KKB-ZK

c-) KKB-Regionskomitees.

44- Der KKB-Kongress; ist das höchste Organ der KKB. Es findet dreijährlich zusammen. Der KKB-Kongress wird von dem KKB-ZK organisiert. Das ZK kann unter außerordentlichen Umständen den Kongress um höchstens ein Jahr verzögern. Mit dem Willen des ZKs oder einem Drittel der Mitglieder können sich außerordentliche Kongresse zusammenfinden.

Für die Organisierung des Kongresses halten die untergeordneten Regionen ihre Kongresse ab, die Tagesordnungspunkte des Kongresses werden diskutiert, Aktivitätsberichte werden vorbereitet und die Delegierten, welche die KKB-Mitglieder im Kongress vertreten sollen, werden gewählt.

Im Kongress werden alle KKB-Mitglieder durch demokratisch legitimierte Delegierte vertreten. Die ZK-Mitglieder sind natürliche Mitglieder des Kongresses. Die Anzahl der Mitglieder, die von einem Delegierten repräsentiert werden soll, wird vor dem Kongress vom ZK bestimmt. Während diese Bestimmung gemacht wird, nimmt es sich die Gewährleistung der höchstmöglichen Teilnahme der Mitglieder am Kongress – sofern günstige Bedingungen vorherrschen – als Basis.

Das ZK kann, wenn es, es für nötig erachtet, KKB Konferenzen abhalten.

Während der Vorbereitungsphase, die mit dem Beschluss eingeleitet wird, einen Kongress und eine Konferenz abzuhalten, wird die Aufnahme neuer und der Ausschluss alter Mitglieder ausgesetzt.

45- Im Kongress werden die Voll- und Ersatzmitglieder des KKB-ZKs gewählt.

Das KKB-ZK ist in der Zeit zwischen zwei Kongressen das höchste Organ der KKB. Das ZK führt und leitet den KKB in der Zeit zwischen zwei Kongressen im Lichte der Kongressbeschlüsse. Sie leistet der KKB-Führung, um die Kongressbeschlüsse zu realisieren. Das ZK findet mindestens zweimal jährlich zusammen.

In Fällen der Hinderung der ZK-Mitglieder, führen, angefangen mit dem ersten ZK-Ersatzmitglied, die ZK-Ersatzmitglieder ihre Aufgaben in der Position eines Vollmitglieds aus, ohne dass dafür ein neuer Beschluss genommen werden muss.

46- KKB Regionskomitees: Die zentrale Organisierung der KKB erfolgt auf Grundlage des Regionsystems. In jeder Region werden an das ZK gebundene Regionskomitees errichtet. Die RK-Mitglieder werden von den ZK-Mitgliedern ernannt. Der RK-Sekretär, welcher zeitgleich ein ZK-Mitglied ist, stellt die Verbindung zwischen RK und ZK her. Die RKs sind dazu verpflichtet dem ZK regelmäßig über ihre Aktivitäten Bericht zu erstatten. Die RKs errichten Komitees, die ihr angebunden.

Die RKs können, wenn sie es für nötig erachten, und die Bewilligung des ZKs erhalten, Regionskonferenzen abhalten, um die Parteipolitiken im Rahmen der speziellen regionalen Umstände begreiflich zu machen und den Mechanismus des demokratischen Austausches zu befördern.

47- Die KKB nimmt sich die illegale und bewaffnete Organisierung als Basis.

48- Das Organisationsprinzip der KKB ist der demokratische Zentralismus. Demnach:

ı. Sind die Kongresse das höchste leitende Organ der KKB

ıı. Ist das KKB-ZK das höchste leitende Organ in der Zeit zwischen zwei Kongressen; ihre Voll- und Ersatzmitglieder werden im KKB-Kongress gewählt.

ııı. Ist innerhalb der KKB eine einzige Disziplin gültig. Demzufolge ist das Individuum der KKB, die Minderheit der Mehrheit, die untergeordneten Ränge den übergeordneten Rängen, die gesamte KKB dem ZK, der ZK hingegen dem Kongress oder der Konferenz untergeordnet.

ıv. Jegliche KKB-Komitees sind dazu verpflichtet, den übergeordneten Organen regelmäßig Berichte über ihre Aktivitäten zu erstatten. Die Berichte müssen von allen den Bericht abgebenden Organsmitgliedern bewilligt werden. Gibt es Einwände oder Ansichten zu den Berichtsbeschlüssen, so müssen diese mitgeteilt werden.

v. Die Demokratie innerhalb der KKB garantiert es jedem KKB-Mitglied, bezüglich jeder die Politiken der KKB betreffenden Angelegenheiten seine Meinung zu äußern und sich innerhalb der KKB-Organe, wo es tätig ist, und allgemein bei KKB-Zusammenkünften zu verteidigen.

vı. Wenn das KKB-Mitglied der Meinung ist, dass seine Kritik in dem KKB-Organ, wo es tätig, unterdrückt wird und keine Beachtung findet, so kann es seine Kritik in einem übergeordneten Organ wiederholen. Ein beliebiges Mitglied der KKB ist dazu verpflichtet, die Beschlüsse der KKB umzusetzen, obgleich es sie nicht richtig findet. Es kann seine Meinung zum Beschluss sowohl im KKB-Organ, wo es tätig ist, als auch in übergeordneten Organen offen verteidigen. Die Unterdrückung und Versperrung der Kritiken mittels administrativer Vorkehrungen innerhalb der KKB ist nicht mit den Prinzipien des Demokratischen Zentralismus vereinbar.

vıı. Alle KKB-Organe sind dazu verpflichtet, einen lebendigen und disziplinierten Rahmen zu schaffen, wo seine Mitglieder ihre Kritiken äußern können. Alle Mitglieder, die an der Wahl zu den leitenden KKB-Organen teilnehmen, haben das Recht über einen beliebigen Kandidaten Einwände geltend zu machen, einen neuen Kandidaten vorzuschlagen und über jeden Kandidaten Diskussionen zu eröffnen.

d.) Die Verurteilung und die Strafen innerhalb der KKB

49- Mitglieder und Mitgliedsanwärter, die das Verfahren und die Einheit der KKB stören, das Prinzip des demokratischen Zentralismus missachten, ohne einen triftigen Grund nicht an den Zusammenkünften des Komitees, dessen Mitglieder sie sind, teilnehmen, die an sie gerichteten Aufgaben nicht umsetzen, Aufgaben nicht akzeptieren, die TKP-ML und die KKB in den Augen der Volksmassen reduzieren; Gewalt gegenüber Frauen und LGBTI+ Individuen Gewalt ausüben, homophobe / transphobe / biphobe Hassverbrechen begehen, Verhaltensweisen an den Tag legen, die nicht den Frauen- und LGBTI+ Politiken der KKB entsprechen, patriarchale Sprache gebrauchen werden einer Ermittlung unterzogen, verurteilt und bestraft.

50- Die Person wird in dem höchsten Komitee, wo sie tätig ist, verurteilt. Wenn es in diesem Komitee außer ihr keine zwei weiteren Personen gibt, wird die Verurteilung in einem übergeordneten Komitee vollzogen. In Situationen, wo es als nötig erachtet wird, kann zu dieser Person ein Beschluss der administrativen Vorkehrung genommen werden (die Aufgaben absetzen oder die Befugnisse der Person einfrieren).

51- Art der Verurteilung: Die Verurteilung beginnt, nach der Ermittlungsphase, wo Informationen und Dokumente gesammelt und die Aussagen entnommen werden, mit der Aufnahme der Verteidigung der Person, an welche die Vorwürfe weitergeleitet werden. Die verurteilte Person muss spätestens zwei Monate nach der Weiterleitung der Vorwürfe ihre Verteidigung ablegen. Wird die Zweimonatsfrist überschritten, gilt das Verteidigungsrecht als gebraucht. In Fällen, wo die Person für schuldig befunden wird, können, unter Beachtung der von ihr bewirkten Schaden an dem KKB und der Einwilligung eines übergeordneten Organs, folgende Strafen Anwendung finden:

Ermahnung, erschwerte Ermahnung, Absetzung, Herabstufung auf Mitgliedskandidatschaft, Ausschluss.

Der Ausschluss ist innerhalb der KKB die schwerste Strafe.

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