STATUT

ARBEITER- UND BAUERNBEFREIUNGSARMEE DER TÜRKEI (TIKKO)-STATUT -Publication_Kapak

DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DER TÜRKEI – MARXISTISCH-LENINISTISCH

(TKP-ML)

ARBEITER- UND BAUERNBEFREIUNGSARMEE DER TÜRKEI (TIKKO)

(2024)

ARMEEORGANISATION UND GRUNDLEGENDE PRINZIPIEN

ABSCHNITT 1

DIE QUALITÄT DER TIKKO UND IHRE ZIELE

ARTIKEL 1: Die TIKKO ist eine politisch militärische Organisation, welche unter der Führung der TKP-ML steht und aus Kämpfer*innen besteht, die gegen den Imperialismus, den Faschismus, den Feudalismus, den Chauvinismus und das Patriarchat kämpfen. Die TIKKO ist eine Volksarmee.

ARTIKEL 2: Die TIKKO akzeptiert die Führung der TKP-ML bedingungslos und agiert dementsprechend.

ARTIKEL 3: Die TIKKO führt unter der Führung der TKP-ML einen bewaffneten Kampf gegen die Kompradorenbourgeoisie und die feudalen Überbleibsel. Sie beseitigt die Hindernisse zur demokratischen Volksrevolution. Sie beschützt und verteidigt die demokratische Volksmacht.

ARTIKEL 4: Die TIKKO agiert dem Prinzip, die Politik kommandiert die Waffen, zufolge.

ARTIKEL 5: Die TIKKO sieht neben dem Kampf, die militärische Kraft des Feindes, mit dem Selbstverständnis eine Volksarmee zu sein, zu erschüttern, die Propaganda an das Volk, die Organisierung des Volkes, die Mobilisierung der Massen, ihre Bewaffnung und ihre Entsendung in den Krieg als grundlegende Aufgabe.

ARTIKEL 6: Die TIKKO ist eine Kriegsorganisation, die in sich selbst die freiwillige Einheit als Basis nimmt. Sie führt im Sinne der Prinzipien des demokratischen Zentralismus eine für alle Mitglieder verbindlich geltende militärische Disziplin und Regeln aus.

ARTIKEL 7: Die TIKKO agiert ausgehend des Prinzips “der eigenen Kraft vertrauen” und nimmt das sich auf das Volks stützen als Basis. Sie verweigert eine von der Produktion losgelöste, bloß konsumorientierte Position und begreift – sofern die Bedingungen gegeben sind – die Teilnahme an der Produktion als grundlegendes Prinzip.

ARTIKEL 8: Die TIKKO setzt sich zum Ziel, die von ihr in ihren Reihen organisierten Individuen auf der Grundlage der ideologisch-politischen Ausrichtung der Kommunistischen Partei zu bilden und für sie zu gewinnen.

ARTIKEL 9: Die TIKKO nimmt das Prinzip an, dass im Kampf nicht die Technik, sondern der bewusste Menschenfaktor ausschlaggebend ist. Überdies erkennt sie den Einfluss der Technik auf die Formen des Krieges an und führt einen dementsprechenden Aktionsstil aus.

ARTIKEL 10: Die TIKKO strebt parallel zu den Bedürfnissen des Krieges und seiner Entwicklung die Organisierung von Konferenzen an.

ABSCHNITT II

DIE BEZIEHUNG DER TKP-ML UND TIKKO

ARTIKEL 1: Die TIKKO von der Militärischen Kommission des Zentralkomitees der TKP-ML ideologisch, politisch und militärisch geführt und geleitet.

ARTIKEL 2: Die TIKKO Kommandantur ist direkt an die ZK Militärische Kommission gebunden.

ARTIKEL 3: Die TIKKO Kommandantur stellt ihre Beziehungen zu den ihr unterstellten Armeekommandanturen und Parteiorganisationen über die Parteiorgane und Parteirepräsentant*innen innerhalb der Armee her.

ARTIKEL 4: Die TKP-ML realisiert ihre Repräsentation in den Armeekommandanturen mittels politischer Kommissar*innen.

ARTIKEL 5: Die TKP-ML organisiert sich im Militär in Form der Parteikomitees.

ABSCHNITT III

DIE BEZIEHUNG DER TKP-ML KKB UND DER TIKKO

ARTIKEL 1: Die TIKKO nimmt jegliche Politiken der KKB im Kampf gegen das Patriarchat, die Homophobie und die Transphobie an.

ARTIKEL 2: Bei Verbrechen gegenüber Frauen und LGBTI+ Individuen werden KKB-Komitees in den Ermittlungsprozess eingebunden.

ARTIKEL 3: Bei der Verurteilung von Frauen und LGBTI+ Individuen innerhalb der Armee ist die Anwesenheit eines KKB-Mitglieds in der Ermittlungskommission verpflichtend.

ABSCHNITT IV

DIE ORGANISATIONSPRINZIPIEN DER TIKKO

ARTIKEL 1: Alle Kommandanturen innerhalb der Armee werden mit der Methode der Ernennung von oben nach unten bestimmt. Die Organisation wird von oben nach unten durchgeführt. Der Zentralismus ist vordergründig.

ARTIKEL 2: Sie organisiert sich nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus. Demnach ist: 1- Der / Die Krieger*in der Armee 2- Die Minderheit der Mehrheit 3- untergeordnete Ränge den übergeordneten Rängen 4- Die gesamte Armee der TIKKO Kommandantur 5- Die TIKKO Kommandantur der Partei unterstellt.

ARTIKEL 3:

Diese allgemeinen Disziplinprinzipien des demokratischen Zentralismus werden, aufgrund des Bestehens der Parteiorganisation innerhalb der TIKKO, in der dialektischen Einheit der Partei-Armee und mit den folgenden, der Partei ihre Führungsfunktion gewährleistenden Prinzipien zur Hand genommen:

Parteimitglieder innerhalb der Armee organisieren sich nach militärischen Einheiten in Form von Parteikomitees.
Die hierarchische Organisierung der Parteimitglieder innerhalb der Armee erwächst parallel zur hierarchischen Organisierung der Armeeorganisation und bindet sich an der Spitze an die Militärische Kommission.
Da die Parteimitglieder innerhalb der Armee zweierlei Aufgaben besitzen, befinden sie sich, was ihre militärischen Aufgaben betrifft unter der Initiative der Kommandanten und was ihre politischen Aufgaben betrifft unter der Initiative der politischen Kommisar*innen.
Gibt es kein Parteiorgan, so hat der / die politische Kommisar*in das Recht Maßnahmen, die der Parteipolitik zuwiderlaufen, zu stoppen, zu verzögern und die Kompetenzen der Kommandanten, die sich nicht an diese richten, auszusetzen. Im Falle, wo selbiges auf den / die politische/n Kommisar*in zutrifft, hat das Parteiorgan gegenüber den politischen Kommisar*innen dieselben Rechte.

ARTIKEL 4: Kommandanturen in der Armee werden durch Befehle und Anweisungen von oben nach unten geführt.

ARTIKEL 5: In der Armee gilt militärische Disziplin.

ABSCHNITT V

AUFGABEN DER MILITÄRISCHEN KOMMISION UND IHRE KOMPETENZEN

Die Militärische Kommission ist das befugte Organ der TKP-ML, das der TIKKO ideologische, politische und organisatorische Führung leistet.

Die Militärische Kommission organisiert mittels der politischen Kommissar*innen die Parteimitglieder innerhalb der TIKKO in Komitees.
Die Militärische Kommission bildet die sich innerhalb der Armee befindenden Parteikomitees im Sinne des Parteiprogramms politisch und ideologisch und nimmt seine Führungs- und Leitungsaufgaben wahr.
Die Militärische Kommission bietet dem Führungsorgan der Armee, der TIKKO Kommandantur, an die Entwicklung des Kampfes gebunden und sich an die ZK-Beschlüsse richtend, eine Perspektive dar.
Mitglieder der TIKKO Kommandantur werden durch die TKP-ML Militärische Kommission ernannt.
Die MK organisiert die Gewährleistung der technischen Werkzeuge-Materialien und weiterer logistischen Bedürfnisse, welche die Armee nicht beschaffen kann.
Die MK verfügt über die Kompetenz, im Namen der Armee, Publikationen herauszugeben, Ankündigungen zu veröffentlichen, an die Öffentlichkeit gerichtete Erklärungen zu machen und Treffen mit anderen Organisationen abzuhalten.

ABSCHNITT VI

FÜHRENDE KOMMANDANTUREN INNERHALB DER TIKKO

TIKKO Kommandantur
TIKKO Regionskommandantur

Es wird eine für jegliche Kommandanturen innerhalb der Armee verbindliche Frauenquote von mindestens 30 % umgesetzt. Sofern die Bedingungen ungünstig sind, werden Bestrebungen unternommen, um die Umsetzung dieser Quote zu ermöglichen.

AUFGABEN UND KOMPETENZEN DER TIKKO KOMMANDANTUREN

ARTIKEL 1: Die TIKKO Kommandantur bestimmt die allgemeine Vorgehensweise der Armee und befördert und verwaltet die Kräfte nach der von der Militärischen Kommission vorgelegten Perspektive.

ARTIKEL 2: Sie informiert die ihr untergeordneten Kommandanturen über die von ihr gezeichnete Vorgehensweise und die von ihr bestimmten Taktiken.

ARTIKEL 3: Sie ist dazu verpflichtet, die Armeeorganisation von oben nach unten herzustellen. Wenn sie es für nötig erachtet, bildet sie Spezialaufgabenzellen.

ARTIKEL 4: Sie organisiert und ordnet die Technik, die Munitionslogistik und die finanziellen Bedürfnisse der Armee.

ARTIKEL 5: Sie ist dazu verpflichtet, einen der militärischen Bildung der Armeekräfte dienenden Bildungsplan herauszustellen.

ARTIKEL 6: Sie hat die Verantwortung, der Armee einen zentralen Bildungsplan vorzulegen. Gemäß diesem Plan ist sie für die Errichtung von Akademien und Schulen und die Organisation und Leitung dieser Arbeiten verantwortlich.

2- DIE AUFGABEN UND KOMPETENZEN DER TIKKO REGIONSKOMMANDANTUREN

ARTIKEL 1: Die Regionskommandanturen unternehmen Planungen nach den Beschlüssen der TIKKO Kommandantur und der von ihr vorgelegten Perspektive. Sie sind dazu verpflichtet, die Beschlüsse und die Perspektive der Kommandantur in ihren Regionen kreativ umzusetzen.

ARTIKEL 2: Die Regionskommandanturen sind dazu verpflichtet, die bestimmte Vorgehensweise und die Taktiken den Kommandanturen ihrer Region verständlich zu machen und dafür zu sorgen, dass sie diese umsetzen.

ARTIKEL 3: Die Regionskommandanturen sind dazu verpflichtet, die Gebietskomitees zu organisieren.

ARTIKEL 4: Die Regionskomitees bestimmen, neben den allgemeinen militärischen Regeln, den regionalen Eigenarten entsprechende militärische Regeln und setzen diese um.

ARTIKEL 5: Die Regionskommandanturen sind dazu verpflichtet, in ihren Regionen Miliz- und Kuriersysteme zu errichten.

3- UNTERGEORDNETE KOMMANDANTEN UND KOMMANDATUREN INNERHALB DER TIKKO

Gebietskommandanturen
Gruppen- und Teamkommandanturen

4- KOMMANDANTENBEFÖRDERUNGEN INNERHALB DER TIKKO

ARTIKEL 1: Das grundlegendste Kriterium bei der Bestimmung der führenden Kommandanten der TIKKO ist ihre politisch-ideologisch-militärische Entwicklung und die konkreten Bedürfnisse der Organisation.

ARTIKEL 2: Das grundlegendste Kriterium bei der Beförderung der untergeordneten Kommandanturen und Kommandanten ist hingegen ihre zweckdienliche militärische Entwicklung.

ARTIKEL 3: In Fällen der kompetenzgebundenen Gleichheit von männlichen, weiblichen und LGBTI+ Genoss*innen greift das Prinzip der positiven Diskriminierung.

5-DAS BEFEHLSSYSTEM INNERHALB DER TIKKO

Innerhalb der TIKKO ist nach der Strategie der TKP-ML zu Beginn der Revolution ein dezentrales Befehlssystem vorrangig.
Während des bewaffneten Aufstands ist das zentrale Befehlssystem vorrangig.

ABSCHNITT VII

DIE FINANZQUELLEN DER TIKKO

ARTIKEL 1: Die TIKKO bemächtigt sich prinzipiell dem Prinzip, sich auf das Volk stützen. Die Einkünfte, welche aus den Finanzquellen des Feindes auf verschiedenen Wegen eingenommen werden, bilden die Finanzquelle der TIKKO.

ARTIKEL 2: Das Budget der TIKKO ist unter Parteikontrolle.

ARTIKEL 3: Die TIKKO führt Spendenkampagnen durch.

B- VERFAHREN UND DISZIPLIN INNERHALB DER TIKKO

ABSCHNITT I

MITGLIEDSCHAFT INNERHALB DER TIKKO

Es kann ungeachtet nationaler, sprachlicher, religiöser und die geschlechtliche Orientierung betreffende Unterschiede jede*r Mitglied der TIKKO werden, der / die:

Das TIKKO Statut akzeptiert.
Gegen den faschistischen TC-Staat und Grausamkeiten-Auflagen-Ungerechtigkeiten jeder Art und gegen die Reaktion kämpfen will
Die Armeedisziplin anerkennt und die Illegalitätsregeln der Organisation einhält
Sein / ihr 18. Lebensjahr vollendet hat und gesundheitlich geeignet ist.

ABSCHNITT II

AUFGABEN DER TIKKO MITGLIEDER

Dem Volk, der Partei und der Armee gegenüber verantwortlich und offen für die militärische und politische Eigenentwicklung und -verwandlung sein.
Die Armeedisziplin einhalten, Befehle und Anweisungen einwandfrei verrichten, in der Praxis aktiv sein.
Zu Gunsten des Volkes, der Partei und der Armee Werte schaffen, verteidigen und entwickeln. Sich dafür keinem Opfer entziehen.
Der revolutionären Kultur und der militärischen Lebensregelns entsprechend leben. Den revolutionären Stil und die revolutionäre Rhetorik im Leben als Basis nehmen.
Gegenüber jeglichen, die Einheit der Armee störenden und dem Volke schadenden Verhaltensweisen wachsam und erbarmungslos sein.
Dem Volk und seinen / ihren Genoss*innen gegenüber ehrlich und aufrichtig sein, die entwickelnde und transformierende Kraft der Waffe der Kritik-Selbstkritik begreifen, bei der Kritik nicht destruktiv sondern konstruktiv sein und offen für Kontrolle sein.

ABSCHNITT III:

RECHTE DER TIKKO MITGLIEDER

ARTIKEL 1: Jedes TIKKO Mitglied besitzt vor dem TIKKO Statut dieselben Rechte.

ARTIKEL 2: Jedes TIKKO Mitglied kann in den jeweiligen Plattformen seine / ihre Meinung über die militärische Linie der Armee, die Vorgehensweise und die Ausrichtung äußern, Vorschläge machen und Kritik üben.

ARTIKEL 3: Jedes TIKKO Mitglied kann sich selbst für die Befehlsränge vorschlagen.

ARTIKEL 4: Jedes TIKKO Mitglied kann sich über ungelöste Probleme innerhalb ihrer Einheit schriftlich als auch mündlich an eine übergeordnete Kommandantur wenden.

ARTIKEL 5: Jedes TIKKO Mitglied kann einer übergeordneten Kommandantur gegenüber Einwände geltend machen, wenn es die Disziplinarstrafen als ungerechtfertigt ansieht.

ARTIKEL 6: Jedes TIKKO Mitglied kann an den Zusammenkünften, wo seine Verurteilung stattfindet, sofern es nicht seine Sicherheit bedroht, teilnehmen.

ARTIKEL 7: Jedes TIKKO Mitglied hat das Recht, Ermittlungen und Strafen einzufordern.

ARTIKEL 8: Jedes TIKKO Mitglied kann von der Kommandantur, an die es gebunden ist, Zusammenkünfte der Kritik-Selbstkritik fordern, welche die Kommandantur, sofern die militärische Lage günstig ist, ermöglicht.

ARTIKEL 9: Jede*r Kämpfer*in und Kommandant*in, welcher / welche seine / ihre TIKKO Mitgliedschaft beenden will, muss vorher seine / ihre Austrittsgründe der Kommandantur, dem er / sie angehört mitteilen und die zu treffende Entscheidung abwarten.

ABSCHNITT IV

BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN KOMMANDANTUREN INNERHALB DER TIKKO

ARTIKEL 1: Alle von oben kommenden Befehle und Anweisungen werden unverändert kreativ umgesetzt.

ARTIKEL 2: Alle Kommandanturen innerhalb der TIKKO werden durch Ernennungen von oben nach unten gebildet.

ARTIKEL 3: Während führende Kommandanturen gebildet werden, ist die Zusage eines Übergeordneten verpflichtend. Während untergeordnete Kommandanturen gebildet werden, werden die übergeordneten Kommandanturen informiert.

ARTIKEL 4: Jedes erstgradige Kommandanturmitglied ist zugleich Mitglied einer übergeordneten Kommandantur.

ARTIKEL 5: Jede Kommandantur innerhalb der TIKKO nimmt die Einstufung der unter ihrem Befehl stehenden Kommandanten vor und legt dies einem “Übergeordneten” vor.

ABSCHNITT V

VERFAHREN INNERHALB DER TIKKO KOMMANDANTUREN

ARTIKEL 1: Führende Kommandanturen finden mindestens einmal in 6 Monaten zusammen.

ARTIKEL 2: Die Kommandantur besteht aus dem Kommandanten, dem Politischen Kommissar und den stellvertretenden Kommandanten. Jede Regionskommandantur organisiert, mit dem Ziel die gesamte Aktivität zu koordinieren, Lager.

ARTIKEL 3: Jeder Kommandant hat das Recht, die Kommandantur, welcher er angehört, zu einer Zusammenkunft einzuberufen.

ARTIKEL 4: Wenn bei Aufrufen zu Zusammenkünften außerhalb der regulären Zusammenkunftszeits die Möglichkeit den Willen der Kommandantur einzuholen nicht besteht, so übergibt der Kommandant dem Mitglied, welches diesen Aufruf im Namen der Kommandantur getätigt hat, die Bewilligung oder die Verweigerung in schriftlicher Form.

ARTIKEL 5: Kommandanten, die an zwei aufeinanderfolgenden Zusammenkünften nicht teilnehmen, werden durch eine übergeordnete Kommandantur ihres Amtes enthoben.

ARTIKEL 6: In der Kommandantur werden Beschlüsse durch Stimmenmehrheiten genommen. Der Kommandant hat die Verantwortung, dem Beschluss zu folgen. Die Beschlüsse werden im Aktionsfeld vor dem Hintergrund des Prinzips, Flexibilität in der Planung, umgesetzt. Jedoch hat der Kommandant in plötzlichen Fällen, wo die Zusammenkunft der Kommandantur aus objektiven Gründen nicht möglich ist, die volle Kompetenz bei der Beförderung und Verwaltung der Einheit.

ARTIKEL 7: Die Kommandanturen müssen zweimonatlich eine übergeordnete Kommandantur schriftlich informieren.

ABSCHNITT VI

DAS BERICHTSSYSTEM INNERHALB DER TIKKO

ARTIKEL 1: Die TIKKO wird mit einem Berichtssystem von oben nach unten informiert und kontrolliert.

ARTIKEL 2: Alle Kommandanturen legen den unter- und übergeordneten Kommandanturen gegenüber Bericht ab.

ARTIKEL 3: Die Regionskommandanturen legen den Krieger*innen und der TIKKO Kommandantur gegenüber Bericht ab.

ARTIKEL 4: Alle führenden Kommandanturen legen mindestens einmal in sechs Monaten ihren Bericht ab.

ARTIKEL 5: Die Regionskommandanturen haben die Verantwortung die individuellen Berichte, welche unter den von ihr bestimmten Titeln angefertigt werden, aus der Krieger*innenstruktur einzuholen.

ARTIKEL 6: Die Kommandanturen müssen nach oben und unten regelmäßig ihre Finanzberichte ablegen.

ABSCHNITT VII

DIE KOMMANDANT-POLITISCHER KOMMISAR BEZIEHUNG INNERHALB DER TIKKO

ARTIKEL 1: Die Beschlüsse werden mit dem geschlossenen Willen der Kommandantur genommen. Neben der gemeinsamen Beschlussfindung in Planung und Praxis ist der Kommandant in erster Grade verantwortlich.

ARTIKEL 2: In plötzlichen und militärisch originellen Fällen hat der Kommandant die vollständige Initiative.

ARTIKEL 3: Der Kommandant hat die Verpflichtung, Nachfolgekommandanten heranzuziehen, zu vervollkommnen, die Bildung der Kräfte unter seinem Befehl zu realisieren, sein alltägliches Leben und seine Vorgehensweise den Kriegsregeln entsprechend zu gestalten.

ARTIKEL 4: Der Kommandant hat die Verantwortung, den Feind zu verfolgen, beäugen, seine Vorgehensweise zu untersuchen, Informationen über den Feind zu sammeln, seine Kräfte in diese Richtung zu mobilisieren, indem er Forschungs- und Aktivitätspläne entwirft.

ARTIKEL 5: Der Kommandant entwickelt Stile und Taktiken, die der Form entsprechen, welche der Krieg annimmt und positioniert und bildet seine Kräfte dahingehend.

ARTIKEL 6: Der politische Kommissar ist innerhalb der Armee der Parteirepräsentant, der politische Ausbilder und das richtungsweisende Glied. Prinzipiell ist er dazu verpflichtet, ein linien- und taktikgebundenes Vorgehen der Kommandanturen unter Parteileitung zu gewährleisten.

ARTIKEL 7: Der politische Kommissar hat innerhalb der Guerillakräfte die Verantwortung, die Kämper*innen ideologisch-politisch zu bilden, weiterzuentwickeln, zu organisieren und für die Partei zu gewinnen.

ARTIKEL 8: Der politische Kommissar hat die Verantwortung, nach der Politik der Erziehung der fortgeschrittenen Sympathisant*innen zu Nachfolger*innen, sie auf die Parteimitgliedschaft vorzubereiten.

ARTIKEL 9: Der politische Kommissar hat die Verantwortung Zusammenkünfte der Kritik-Selbstkritik und der politischen Bildung zu organisieren.

ARTIKEL 10: Der Kommandant und der politische Kommissar haben die Verantwortung, die militärische, politische und ideologische Bildung der Guerillakräfte zu organisieren und zu leiten.

ARTIKEL 11: Der Kommandant und der politische Kommissar haben die Verantwortung, der Guerillaeinheiten im Kampf Führung zu leisten.

ABSCHNITT VIII

DISZIPLIN INNERHALB DER TIKKO

ARTIKEL 1: Es gilt für jede*n, der / die in die Armee aufgenommen wird, die militärische Disziplin.

ARTIKEL 2: Die Disziplin wird innerhalb der Armee von den Kommandanturen und Kommandanten, welche von oben nach unten ernannt werden, durchgeführt und erzwungen.

ARTIKEL 3: Die Form der Disziplinumsetzung ist in jeder originellen Situation der Initiative der Kommandantur überlassen.

ABSCHNITT IX

RECHTSSYSTEM-VERURTEILUNGSGRÜNDE UND BESTRAFUNG INNERHALB DER TIKKO

ARTIKEL 1: Verurteilungsgründe:

Die Einheit der Armee stören
Den Befehlen nicht gehorchen
Gegenüber Frauen und LGBTI+ Individuen jede Art der Gewalt anwenden, Diskriminierungs- und Hassstrafen begehen
Dem Armee- und Volksgut schaden
Verhaltensweisen an den Tag legen, welche die Armee in eine gefährliche Situation bringen
Die Möglichkeiten der Armee für den individuellen Nutzen gebrauchen
Gegenüber Genoss*innen und dem Volk Gewalt ausüben
Der Natur und den Tieren Schaden zufügen
Allgemeine Geheimnisse und militärische Informationen der Armee dechiffrieren.
Die kollektive Lebensführung stören und Unruhe stiften
Verhaltensweisen an den Tag legen, welche die Armee in den Augen des Volkes herabstufen
Unrevolutionäre Verhaltensweisen vor dem Feind zeigen.
Dafür sorgen, dass die Mittel der Armee in Feindesbesitz gelangen und in dieser Hinsicht nachlässig sein.
Verhaltensweisen an den Tag legen, welche die Verwundung und den Tod der Genoss*innen zur Folge haben
Die Besitzergreifung über die militärischen Mittel des Feindes verweigern, obwohl eine solche Möglichkeit besteht
Die vom Feind ergatterten Mittel in persönlichen Besitz nehmen
Im Kampf seine Waffe ablegen
Verwundete Genoss*innen im Kampf nicht mitnehmen, obwohl die Möglichkeit dazu besteht
Ausbrechen
Gefangene schlecht behandeln
Agent und Kollaborateur sein

ARTIKEL 2: Jene die wegen diesen oder ähnlichen Tätigkeiten zur Verantwortung gezogen und verurteilt werden und in das obige Strafmaß fallen, werden, unter Beachtung der objektiven und subjektiven Bedingungen, wie unten genannt bestraft.

-Ermahnung

-Amtsaufhebung

-Ausschluss aus bestimmten Faktoren der kollektiven Lebensführung

–Festnahme

–Ausschluss

–Tod

ARTIKEL 3: Parteimitglieder werden in Parteiorganen, Mitglieder der Armee in Armeeorganen verurteilt. Die Verurteilung wird in dem Kommandantenrang abgehalten, dem die Person angehört. Die Verteidigung des Angeklagten einzuholen ist verpflichtend.

ARTIKEL 4: In Fällen der Belästigung und Vergewaltigung von Frauen und LGBTI+ Individuen wird auf Grundlage der “Aussagen des Opfers” eine Ermittlung aufgenommen. Die Ermittlung wird mit der ortsansässigen KKB geführt.

ARTIKEL 5: Bei der Verurteilung werden die strafverursachenden Bedingungen, die für und gegen den Angeklagten sprechen, vor Augen geführt.

ARTIKEL 6: Schwerwiegende Strafen wie Ausschluss und Tod erlangen mit der Zustimmung zweier vollbesetzter Parteiorgane, deren Mehrheiten nicht durch die selben Mitglieder gebildet werden, an offizieller Gültigkeit. Bei derartigen Strafen hat der Angeklagte das Recht, sich bis an die höchsten Organe zu wenden und Einwände geltend zu machen. In Situationen, wo die Zustimmung des übergeordneten Organs nicht eingeholt werden kann, liegt die Verantwortung beim entscheidenden Parteikomitee.

ARTIKEL 7: Es ist verboten, das Schlagen, die Beleidigung und die Beschimpfung als Strafmittel anzuwenden.

****

Klicken Sie hier, um das Dokument herunterzuladen und zu lesen