PROGRAMM DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DER TÜRKEI – MARXISTISCH-LENINISTISCH

PROGRAMM DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DER TÜRKEI – MARXISTISCH-LENINISTISCH (TKP-ML)

Einleitung

1.Abschnitt

Kapitalismus

Imperialismus

Demokratische Volksmächte, Sozialismus, Kommunismus

Rückkehr von Sozialismus

Lektionen und Erfahrungen

Ergebnis

ıı.Abschnitt

Die Qualität der Gesellschaft der Türkei

Historische Entwicklung

Ökonomisch

Politisch

Gesellschaftsstruktur

Patriarchale Struktur

Kulturell

Militärisch

Nationale Frage

Unterdrückte Anschauungen

Ökologie Frage

Ergebnis

III. Abschnitt

Demokratische Volksrevolution

Führung

Der DVR wohlgesinnte Klassen

Feinde der DVR

Einige Charakteristika der DVR

1.Abschnitt

Programm der Demokratischen Volksrevolution

Einleitung

* Das lawinenartige Wachstum der Probleme und Widersprüche, begünstigt durch die Entstehung der Klassen und den hitzigen Kampf, hat ein Paradox geschaffen, welches die Menschheit gleichermaßen zur Katastrophe und zum glücklichen Ende führt.

* Unsere Welt, schwer vom Imperialismus – finale Komaphase des Kapitalismus – gebeutelt, wird mit all seinen lebenden Ressourcen aufgebraucht, möglichst ausgebeutet, grenzenlos geplündert und in die „Apokalypse“ hineingezogen.

* Die Zustände unserer Welt stehen für Milliarden von Menschen, ausgenommen einer kleinen Minderheit von Herren, Knechten und Schmarotzern, den Höllenzuständen in keiner Weise nach. In einer Zeit, zu welcher sich diese Situation täglich zuspitzt, die Unruhen allen voran an der proletarischen und Front der unterdrückten Völker und Nationen zunehmen und in einer Vielzahl von Ländern die „Flut von Unten“ bis zur Erdoberfläche reicht, zeichnen sich klare und tiefe Widersprüche ab.

* Die Lösung dieser Widersprüche liegt in der, die Geschichte der Klassenkämpfe auf wissenschaftliche Art und Weise lösenden und den Befreiungsweg der Menschheit erleuchtenden marxistisch-leninistisch-maoistischen Weltanschauung.

1.ABSCHNITT

Kapitalismus

1 – Der Kapitalismus, welcher in der Entwicklung der Menschheit hin zu einer klassenlosen Gesellschaft aus der feudalen Klassengesellschaft hervorgegangen und auf der Grundlage des Widerspruchs zwischen Arbeit und Kapital erwachsen ist, führt den gewichtigen Kampf zwischen den zwei grundlegenden Klassen, dem Proletariat und der Bourgeoisie, in verschiedenen Formen fort. Die Warenproduktion verallgemeinernd, die Arbeitskraft zu einer Ware transformierend, sich auf den Mehrwehrt stützend und die Technik stets perfektionierend, hat der Kapitalismus einen bedeutenden Teil der Produktivkräfte (Land, Fabriken, Arbeitsgeräte und Maschinen, Eisenbahnen und weitere Verkehrsmittel) in der Form des Privateigentums in der Hand weniger Kapitalist*innen konzentriert.

Imperialismus

2 – Beginnend mit dem 20. Jahrhundert hat der globale Kapitalismus das Imperialismusstadium erreicht. In der Epoche des Imperialismus bzw. des Finanzkapitals haben monopolistische kapitalistische Einheiten – Gewerkschaften, Kartelle, Trusts – an entscheidender Wichtigkeit gewonnen. Der Imperialismus ist eine entwickelte kapitalistische Ökonomie, bei der Banken- und Industriekapital fusionieren, der Kapitalexport den Export von Waren und Gütern übersteigt und große Ausmaße annimmt und die Welt physisch zwischen imperialistischen Staaten und transnationalen Konzernen aufgeteilt wird. Diesem System stehen das Weltproletariat und die mit ihm verbündeten unterdrückten Volksklassen und -schichten gegenüber.

3 – Dieser objektiven Situation entsprechend, ist die Epoche, in der wir uns befinden, die Epoche des „Imperialismus und der proletarischen Revolutionen“.

Demokratische Volksmächte, Sozialismus, Kommunismus

4 – Das Proletariat und die unterdrückten Völker haben, infolge der Erfahrung der Pariser Kommune, mit der Oktoberrevolution 1917 in der Sowjetunion und der Chinarevolution 1949 in der Volksrepublik China (VRC) in vielen Ländern der Welt die Volksdemokratie und sozialistische Mächte errichtet.

5 – Mit der Abkehr vom Sozialismus, das mit diesen Entwicklungen begann, verlor die kommunistische Bewegung, die auf globaler Ebene gegen den modernen Revisionismus und verschiedene regressive bürgerliche Strömungen große Erfolge verzeichnen konnte, an Einfluss und die Ansichten diverser bürgerlicher Strömungen gewannen an relativer Popularität.

6 – Gegen die kapitalistische Restauration im Sozialismus sind proletarische Kulturrevolutionen ein Prinzip.

7- Trotz revolutionärer Aufschwünge, welche in diesen langen Zeitumfang fallen und sich in verschiedenen Formen und Qualitäten geäußert haben und internationaler kommunistische Bewegungen, die im wahrsten Sinne auf die Revolution abzielten, ist diese Periode von einer ideologischen, politischen und relativen ökonomischen Stabilität der internationalen Bourgeoisie geprägt. Zweifelsohne umfasst diese Stabilität zugleich seine Krisen und seinen Niedergang, was, wie sich in den häufigen Krisen und Konflikten abzeichnet, eine unbestreitbare Situation darstellt.

8 – Das kapitalistisch-imperialistische System zieht im 21. Jahrhundert mit sich selbst auch die Menschheit in die Katastrophe hinein. Die einzige Kraft, die das verhindern kann, sind die unter proletarischer Führung stattfindenden Revolutionen der unterdrückten Völker.

9 – Das internationalistische Ausmaß dieser Revolutionen ist in deren allgemeinen und lokalen Zusammenhang zu bewerten. Die Wichtigkeit der auf internationaler Ebene gegen die ideologischen, politischen, kulturellen und militärischen Angriffe des Imperialismus geführten Kämpfe ist offensichtlich. Diese sind nicht aufzuschieben und von unbestreitbarer Wichtigkeit. Jedoch ist das Aufbrechen der Fesseln im eigenen Land, die Priorität der kommunistischen Parteien im internationalistischen Zusammenhang.

10 – Trotz der Rückwärtsentwicklungen in der Zeit der neudemokratischen Volksmächte und des Sozialismus, werden die unter der Führung des Proletariats stehenden unterdrückten Völker siegen.

1.ABSCHNITT

Die Qualität der Gesellschaft der Türkei

Historische Entwicklung

11 – Vor dem Hintergrund des sich in Europa entwickelnden Kapitalismus der freien Marktwirtschaft, sah sich der Vorgänger der heutigen Gesellschaft der Türkei, die osmanische Gesellschaft, im 19. Jahrhundert zunächst mit dem Export von Waren und Gütern – Rohstoffimport – und später mit dem Kapitalexport konfrontiert. Dem Kapitalismus der freien Marktwirtschaft, dem Export von Waren und Gütern und später dem Kapitalexport ausgesetzt, begann sich die osmanische Gesellschaft im Zuge dieser Entwicklungen aufzulösen. Die Entwicklung des Kapitalismus von der freien Marktwirtschaft zu seiner imperialistischen Entwicklungsstufe ging parallel mit der gesellschaftlichen Transformation des Osmanischen Reiches von einer zentralistisch feudalen Struktur zu einer kolonialen, halbkolonialen und halbfeudalen Struktur einher.

12 – Der Kapitalismus war in der Türkei des frühen 20. Jahrhunderts nicht dominierend. Bedingt durch die Existenz des Imperialismus, entfiel in den Kolonien und Halbkolonien die Notwendigkeit des Kapitalismus als Bindeglied von nationalen und demokratischen Revolutionen und als Voraussetzung für die Eröffnung der Epoche der demokratischen Revolutionen, weswegen in der Türkei die Periode zwischen 1908-1923 aufkam. Als Kraft, die den Prozess der demokratischen Revolution eingeleitet hat, besitzt die 1908 Bewegung einen demokratischen Gehalt. Nichtsdestotrotz besaß die Periode zwischen 1908 und 1923 keinen wahren antiimperialistischen Inhalt. Diese Periode umfasste im Wesentlichen den sich im Jahre 1923 entscheidenden Machtkampf zwischen der türkischen Handelsbourgeoisie und den Kompradoren unterdrückter Nationen und Nationalitäten.

13 – 1923 war eine Bewegung, welche von der neuen türkischen Kompradorenbourgeoisie angeführt wurde, die in einem Machtkampf mit den Kompradoren der Minderheitennationalitäten stand, um die vollständige Hegemonie über den sich neu entwickelnden Markt zu erlangen. Die türkischen Kompradoren und Großgrundbesitzer begrenzten die Volksbewegung, dessen Führung sie ergriffen, auf eine Anti-Besetzungspolitik und gewannen die Vorherrschaft über den multinationalen, halbkolonialen und feudal-faschistischen Staat, der mit dem Abkommen von Lausanne 1923 gegründet wurde.

14 – Das Hauptziel der türkischen herrschenden Klassen ist die Schaffung eines Nationalstaates. In Form des Völkermordes an den nichtmuslimischen Völkern der Armenier, Urumler, Eziden, Pontosgriechen, Assyrer und Chaldäer, welcher mit dem Prozess im Jahre 1908 eingeleitet wurde, im Jahre 1912 an Deutlichkeit gewonnen und 1915 konkrete Gestalt angenommen hat, vollzog sich der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts.

15 – Die neuen Kemalisten und alten Ittihadtisten, welche in dieser Zeit die Führung des „nationalen Kampfes“ an sich rissen, nahmen verdeckte Kollaborationen mit dem Imperialismus auf, woraufhin der Imperialismus einer möglichen kemalistischen Macht gegenüber eine wohlgesonnene Position annahm. Diese Kollaboration intensivierte sich im Zuge des Friedens, den die Kemalisten mit den Imperialisten schlossen und die kemalistische Bewegung entwickelte sich „im Kern gegen die Arbeiter und Bauern und gegen die Möglichkeit einer Bodenreform“.

16 – Die kemalistische Bewegung ist in diesem Sinne eine Bewegung der türkischen Handelsbourgeoisie, der Großgrundbesitzer, der Wucherer und eines kleinen Teils der großen Industriebourgeoisie. In dieser Bewegung nahmen auch die türkische große Kompradorenbourgeoisie und die mittlere Bourgeoisie mit nationalem Charakter teil.

17 – Als Ergebnis des mit der zeitlichen Periode von 1918 bis 1923 aufkommenden „nationalen Kampfes“ entwickelte sich die koloniale, halbkoloniale und halbfeudale Struktur zu einer halbkolonialen und halbfeudalen Struktur. Die Gründung der Republik Türkei kommt auf politischer Ebene einem Machtwechsel vom Konstitutionalismus, dessen Interessen mit denen der Monarchie übereinstimmte, zur „bürgerlichen Republik“, die den Interessen der neuen herrschenden Klassen am ehesten Genüge tut, gleich. Diese Regierungsform ist eine defacto unabhängige, in Wahrheit jedoch eine vom Imperialismus abhängige halbkoloniale Regierung.

18 – Mit der Gründung der Republik Türkei wurde die alte große Kompradorenbourgeoisie und der alte Bürokratieapparat, die Ulema, von der innerhalb der mittleren Bourgeoisie nationalen Charakters gewachsenen und mit dem Imperialismus kooperierenden neuen türkischen Bourgeoisie, einem Teil der alten türkischen Großbourgeoisie und der neuen Bürokratie, ihrer sozialen Vormachtstellung abgelöst. Wo die Hegemonie eines Teils der alten Großgrundbesitzer, der großen Großgrundbesitzer, der Wucherer und der Spekulanten fortbestand, überließ der übrige Teil seinen Platz jeweils anderen. Die kemalistische Macht verteidigt die Interessen der mittleren Bourgeoisie nationalen Charakters nicht in vollem Umfang; vielmehr ist repräsentiert sie die Interessen der oben genannten Klassen und Schichten.

19 – Ab der Gründung der Republik Türkei, waren die große Kompradorenbourgeoisie und die Großgrundbesitzer an der Macht. Jedoch nahm der Einfluss der Großgrundbesitzer sukzessiv und parallel zu der schrittweisen erfolgenden Auflösung des Feudalismus ab. Die türkischen herrschenden Klassen sind historisch in zwei politische Cliquen gegliedert. Diese Cliquen bilden keine Einheit und handeln ihren Klasseninteressen entsprechend. Der Punkt, wo sie in Einigkeit auftreten, ist der Dienst für den Imperialismus der jeweils die Staatsmacht innehabenden Clique und die Feindschaft gegenüber der Arbeiter*innenklasse und dem Volk. Sobald sie wieder an der Macht sind, führen die große Kompradorenbourgeoisie und deren Cliquen, entgegen ihrer „demokratischen“ Stimmung in der Opposition, ihre volksfeindliche Politik fort. Die Republik Türkei ist ein genozidaler und Besatzerstaat.

20 – Mit der auf die Maximierung eigener imperialistischer Interessen ausgerichteten Neuordnung der imperialistischen transnationalen Arbeitsteilung im 21. Jahrhundert, gab es wichtige Veränderung in der sozialen und ökonomischen Struktur der halbkolonialen und halbfeudalen Länder – darunter die Türkei. Die halbkoloniale, halbfeudale und ökonomische Struktur entwickelte sich zu einer halbkolonialen und ökonomischen Struktur. Der Einfluss der mächtigen Großgrundbesitzer verringerte sich um einen bedeutenden Teil. Die Kompradorenbourgeoisie gewann entgegen der regierenden bürokratischen Kompradorenbourgeoisie an Gewicht. Die Kompradorenbourgeoisie ist die dominante politische Kraft innerhalb der Gesellschaft der Türkei. Die bürokratische Kompradorenbourgeoisie wahrt aufgrund der Beziehungen zum Imperialismus und der grundlegenden Struktur des Staat ihre Bedeutung. Ihren Besitz wahrend, sind die großen Grundgrundbesitzer in verschiedenen Teilen des Landes noch stets aktiv. Jedoch nahm ihr Einfluss auf die Staatsmacht deutlich ab. Der türkische Staat ist die faschistische Diktatur der Kompradorenbourgeoisie.

Ökonomisch

21 – Die feudalen Produktionsverhältnisse konnten trotz ihrer mühsamen Auflösung im Zuge des 19. und 20. Jahrhunderts ihre Existenz wahren. Zu dieser Zeit waren die feudalen Produktionsverhältnisse mit der Ausbeutung des imperialistischen und Kompradorenkapitals verschmolzen und übten Einfluss auf die ökonomische und soziale Struktur aus.

22 – In der Türkei herrscht in unserem heutigen Tage ein kompradorkapitalistisches System vor, wo die Ausbeutung des Mehrwerts vorrangig ist und feudale Überreste – wenn auch stark zurückgegangen – bestehen.

Politisch

23 – Die Türkei ist heute im Lichte dieser historischen Realität prinzipiell unter dem Joch des US-amerikanischen Imperialismus. Die grundlegende Bedeutung der Türkei für den US-Imperialismus bemisst sich in der geopolitischen Rolle, die sie – allen voran im Nahen Osten – in der Region einnimmt. Aus diesem Grund machte der US-Imperialismus die Türkei politisch, militärisch und ökonomisch von sich abhängig. Daneben sehen Imperialisten wie in erster Linie Deutschland, die Europäische Union (EU), Russland und China, die Türkei im Zusammenhang mit ihrem Außenhandel und ihren Industrieinvestitionen als einen wichtigen Markt an.

Gesellschaftsstruktur

24 – Eine kompradorkapitalistische Wirtschaft besitzend, ist die Türkei von einem Einfluss feudaler Überbleibsel gekennzeichnet, der sich auf die Gesellschaftsstruktur niederschlägt. Die sich zu dieser Herausbildung parallel entwickelnde Gesellschaftsstruktur ist in zwei Lager gespalten. Das erste Lager – grob ausgedrückt „das Volk“ – umfasst die Arbeiter*innen, die Bäuer*innen, das städtische Kleinbürgertum und die nationale Bourgeoisie. Im zweiten Lager hingegen befinden sich die große Kompradorenbourgeoisie, die bürokratische Kompradorenbourgeoisie, und die Großgrundbesitzer.

Patriarchale Struktur

25 – Das patriarchale System ist bei der Unterdrückung, der Ausbeutung und der Aussetzung der Frauen und der LGBTI+ zu jeglicher Gewaltform, eine primäre Voraussetzung ausbeuterischer Systeme und seit jeher eine tragende Säule der Gesellschaft der Türkei.

Kulturell

Der halbfeudale Charakter und die bestehenden feudalen Überbleibsel haben zudem eine kulturelle Formung hervorgebracht. Auf der einen Seite dieser kulturellen Formung befindet sich die degenerierte, regressive Kultur der Imperialisten und der herrschenden Klassen. Mit dieser kulturellen Produktion wird die Schaffung eines gesellschaftlichen Konsenses angestrebt, was die Weiterführung der imperialistischen Ausbeutung begünstigt und legitimiert. Es wird, um, ausgehend von dem oben formulierten Ziel, die kulturelle Hegemonie des Imperialismus, der Kompradorenbourgeoisie und der feudalen Überbleibsel zu errichten, von jeder Möglichkeit Gebrauch gemacht. Im völligen Gegensatz zu dieser Kultur stehend, gibt es die progressive Kultur des Volkes, die sich aus der historischen Entwicklung und der gesellschaftlichen Praxis speist. Diese zwei Kulturformen sind in einem stetigen Kampf.

Militärisch

27 – Der sogenannt demokratische türkische Staat ist in Wahrheit eine faschistische Diktatur mit parlamentarischer Maske. Eine hierarchische Organisationsform ist ein Ergebnis der Abhängigkeit vom Imperialismus und in diesem Sinne der Schwäche der herrschenden Klassen. Die Kompradorenbourgeoisie nutzt den Faschismus, ein Instrument der konterrevolutionären Gewalt, um den Staat aufrechtzuerhalten. Die Verkörperung der Hegemonie der Kompradorenbourgeoisie und der feudalen Überbleibsel im Gewaltapparat, hat die Staatstruktur mit faschistischem Charakter hervorgebracht. Mit jeglicher Unterstützung des Imperialismus gerüstet, sucht der türkische Staat nach Wegen, dem Imperialismus seine grenzenlose Loyalität zu bekunden, aus welchem es seine politische Kraft bezieht. Ein bedeutender Teil seiner im Staatsapparat organisierten militärischen Kräfte werden von militärischen Institutionen des Imperialismus wie der NATO direkt ausgebildet, gesteuert und kontrolliert. Des Weiteren wird die Polizei effektiver gestaltet und der Staat positioniert sich unter dem Vorwand der speziellen Sicherheit als eine von Kopf bis Fuß bewaffnete Kraft gegen das Volk. Der türkische Staatsappart tritt insbesondere in der Organisation der Beförderung und Koordination paramilitärischer Kräfte als ein gefestigter Akteur auf.

Nationale Frage

28 – Die Türkei ist heute eines der multinationalen und multiethnischen Staaten. Und in der Türkei stellen nur die Kurd*innen eine Nation dar. Parallel zur Aufnahme des halbkolonialen Charakters wurde die nationale Frage auf diese oder jene Weise „gelöst“ und die Nationen innerhalb der Grenzen der Türkei haben ihre nationalen Qualitäten verloren. Nichtsdestotrotz besteht das Anliegen der kurdischen Nation als ungelöste nationale Frage fort. Die kurdische Nation hat den Zustand einer unterdrückten und abhängigen Nation.

Die Politik der herrschenden Klassen gegenüber den Kurd*innen ist eine Vernichtungs-, Leugnungs- und Assimilationspolitik, die auf der Grundlage eines groben Chauvinismus und Rassismus erwächst. Der nationale Befreiungskampf, den die kurdische Nation gegen diese Politik des türkischen Staates führt, besitzt einen demokratischen Inhalt und ist ein gerechter und legitimer Kampf.

Unterdrückte Anschauungen

29 – Eine der grundlegenden Stützen in der Errichtung des Nationalstaats der türkischen herrschenden Klassen ist der sunnitische Glaube. Die Republik Türkei zwang unserem in seinen Grenzen lebenden, nichtsunnitischen Volk, bestehend aus Alevit*innen, christlichen Armenier*innen und Umrumler*innen, Jüd*innen, Chaldäer*innen und Assyrer*innen, systematisch den sunnitischen Glauben auf und implementierte eine Politik der Sunnifizierung. Die grobe, repressive und genozidale Tradition des Staates trug dazu bei, dass die Frage der unterdrückten Anschauungen eine wichtige Dynamik im Demokratiekampf geworden sind.

Ökologie Frage

30 – Die auf extremer Profitgier basierende Struktur des imperialistisch-kapitalistischen Systems und der Kompradorenkapitalismus der Türkei führen zu einem Ökozid, den wir als Ökologie Frage benennen. Ausbeutungs- und Plünderungspolitiken führen zu ökologsicher Zerstörung, infolge welcher unsere Geografie unbewohnbar wird. Diese Situation ist ausschlaggebend für die Plünderung der natürlichen Umwelt in Stadt und Land und zieht weitreichende gesellschaftliche Reaktionen nach sich. Dieser Kampf ist zu einem wichtigen Bestandteil im Demokratiekampf in unserem Land geworden.

Ergebnis

31 – Es ist ein Fakt, dass im Lichte dieser historischen Realitäten einige der heute existierenden hauptsächlichen Widersprüche an Sichtbarkeit gewonnen haben. Der heutige Grundwiderspruch ist der Widerspruch zwischen dem Imperialismus, dem Kompradorenkapitalismus, den feudalen Überbleibseln und den breiten Volksmassen. Der Hauptwiderspruch in der Phase der demokratischen Volksrevolution ist hingegen der Widerspruch zwischen dem Komradorenkapitalismus, den feudalen Überbleibseln und den breiten Volksmassen. Damit zusammenhängend sind die hauptsächlichen Widersprüche innerhalb der Gesellschaftsformation der Türkei folgende.

Der Widerspruch zwischen dem Imperialismus und den breiten Volksmassen

Der Widerspruch zwischen den breiten Volksmassen und den feudalen Überbleibseln

Der Widerspruch zwischen der herrschenden Nation und den unterdrückten Nationen und Nationalitäten

Der Widerspruch zwischen dem patriarchalen System und dem unterdrückten Geschlecht

Der Widerspruch zwischen der herrschenden Anschauung und den unterdrückten Anschauungen

Der Widerspruch zwischen dem Kapitalismus und dem Ökosystem

Der Widerspruch innerhalb der herrschenden Klassen

Der Widerspruch zwischen den herrschenden Klassen und den Geflüchteten

32 – Die Phase der demokratischen Revolution wahrt in der Türkei noch immer seine Aktualität.

III. Abschnitt

Demokratische Volksrevolution

Führung

33 – Die Kommunistische Partei der Türkei-Marxistisch Leninistisch ist die Kraft, die die demokratische Volksrevolution verwirklicht und ermöglicht, dass das Proletariat und das Volk bestehend aus den türkischen-kurdischen Nationen und den verschiedenen Nationalitäten von dort aus den Sozialismus erreicht. Die TKP-ML ist die marxistisch-leninistisch-maoistische Avantgarde des sich aus verschiedenen Nationalitäten zusammensetzenden Proletariats der Türkei. Sie bemächtigt sich dem Erbe revolutionärer Organisationen des armenischen, urumischen und des weiteren Volkes. Sie wurde als die Fortsetzung der unter der Führung Mustafa Suphis stehenden TKP am 24. April 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegründet. Sie steht in keinem Zusammenhang mit der T“K“P, die nach der Ära Mustafa Suphis einen revisionistischen Charakter angenommen hat. Sie ist ein Produkt der Großen Proletarischen Kulturrevolution und die Erbin der Gesamtheit der Aufstände und Organisierung des in der hiesigen Geografie unterdrückten, ausgebeuteten und abgeschlachteten türkischen, armenischen, urumischen, kurdischen und weiteren Volkes.

34 – Die TKP-ML begreift den Marxismus-Leninismus-Maoismus, welcher dem Proletariat als eine Anleitung dient, die Welt nachhaltig zu verändern, als die richtungsweisende theoretische Grundlage, auf die sich all seine Aktivitäten stützen. Sie verteidigt und implementiert die Lehren der großen Führer und Lehrer des Proletariats K. Marx, F. Engels, W. I. Lenin, J. Stalin und Mao Zedong im Rahmen des ideologischen Kampfes kompromisslos gegen reformistische, revisionistische und opportunistische Angriffe jeder Art.

35 – Die TKP-ML begreift den Marxismus-Leninismus-Maoismus nicht als bloßes Dogma, sondern als wissenschaftlichen Leitfaden seiner eigenen Praxis. Sie agiert im Sinne des Prinzips, aus den Erfahrungen der revolutionären Kämpfe des Weltproletariats und des Proletariats der Türkei Lektionen zu ziehen. Mit den Erfahrungen der Pariser Kommune, der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, der Demokratischen Volksrevolution Chinas und der Großen Proletarischen Kulturrevolution ausgerüstet, marschiert sie auf deren strahlenden Weg.

Der DVR wohlgesinnte Klassen

36 – Die grundlegende Kraft der demokratischen Volksrevolution ist die Arbeiter*innenklasse. Während die arme Bauernschaft und das städtische Kleinbürgertum die zuverlässigen Bündnispartner der DVR sind, stellt die nationale Bourgeoisie einen instabilen Bündnispartner der DVR dar.

Feinde der DVR

37 – Die Feinde der demokratischen Volksrevolution sind der Imperialismus, die Kompradorenbourgeoisie und die Vertreter*innen der feudalen Überbleibsel.

Einige Charakteristika der DVR

38 – Eine Reihe an Faktoren, wie die Auflösung des Feudalismus und die hauptsächlich gegen die kurdische nationale Bewegung und kommunistische und revolutionäre Bewegungen gerichtete aggressive Staatspolitik der Dorfverbrennung und -räumung, führte – insbesondere in bestimmten Regionen – zu einer drastischen Bevölkerungsabnahme auf dem Land.

Mit der Ansässigkeit einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung in den Städten und eines bedeutenden Teils in den Großstädten, versetzte sich das Zentrum der Volksbewegungen in die Städte. Diese Realität weist auf die hervorragende Rolle der Großstädte im Verwirklichungsprozess der Demokratischen Volksrevolution als prinzipielle Kampffelder hin.

Die grundlegende Kraft der demokratischen Volksrevolution ist die Arbeiter*innenklasse. Aus diesem Grund ist die Organisierung innerhalb der Arbeiter*innenklasse essenziell. Die im bedeutenden Ausmaß an Bevölkerung verlierende Bauernschaft erhält kaum noch die Gegenleistung ihrer eigenen Produktion und wandert aus Gründen der Selbstsubsistenz in die Städte aus. Dementsprechend ist neben der Landfrage der Bauernschaft – wenn auch sekundär – prinzipiell von der Landwirtschaftsfrage zu sprechen.

Auf einem kritischen Niveau befinden sich in den Städten darüber hinaus die existenziellen und die Zukunft betreffenden Sorgen des städtischen Kleinbürgertums. Milieus wie Lehrer*innen, technische Angestellte, Anwält*innen und Ärtz*innen werden im Zuge des Prozesses der „Proletarisierung“ Teil der Mehrwertausbeutung. Die Wünsche und Forderungen der in den Städten geführten Kämpfe der Frauen, der LGBTI+, der Jugend, des Volkes bestehend aus verschiedenen Nationalitäten und Anschauungen, der Umwelt und der Tiere sind auf der Agenda der Demokratischen Volkrevolution.

39 – In der Türkei wird sich die Demokratische Volkrevolution von den Städten aus in Richtung der ländlichen Gebiete entwickeln. Dies hat zwei Gründe.

Der erste Grund dafür ist die Ansässigkeit einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung der Türkei in den Städten und einer Hälfte in den Großstädten.

Der zweite Grund hingegen ist die Veränderung im Rahmen der Aufgaben der Demokratischen Volksrevolution. Das fragmentierte Bestehen feudaler Produktionsverhältnisse verringerte die Aufgaben der Demokratischen Volksrevolution und engte seine Grenze ein. Die demokratische Revolution der Türkei ist untrennbar an die nationale Revolution gekoppelt. Die Eigenart der Türkei ist die Einheit der Aufgaben der demokratischen Revolution und der Aufgaben der antiimperialistischen nationalen Revolution.

40 – In den heutigen Bedingungen unseres Landes trägt der Kampf um die Demokratische Volksrevolution zugleich einen antifaschistischen Charakter. Der Kampf, der mit den feudalen Überbleibseln und dem Imperialismus den Faschismus ausmerzen wird, ist der bewaffnete Kampf des Volkes unter der Führung des Proletariats.

41 – Die demokratische Volksrevolution wird in der Türkei charakteristische Eigenarten besitzen. Der bewaffnete Kampf und speziell der Guerillakrieg wird nicht deckungsgleich zu den vorigen Beispielen ablaufen. Die Türkei weist aufgrund ihrer charakteristischen Eigenarten und ihrer geographischen Lage Unterschiede auf. Die zentralisierte Autorität des Staates und sein Militarismus sind bis zu einem bedeutenden Grad entwickelt. Die Forderungen der Massen zeigen formgebundene Unterschiede. Das soziale Leben der Bauernschaft veränderte sich. Während die an Land und Landwirtschaft gebundenen Widersprüche fortbestehen, entwickelte sich die Arbeiter*innenklasse quantitativ und qualitativ weiter.

42 – In den Großstädten und Dörfern unseres Landes wird ein ökologischer Kampf ausgetragen. Ausgangspunkt des Kampfes der Bäuer*innen, deren Landflächen, Wasserquellen und Berge geplündert werden, sind die Rentenpolitiken, welche die türkischen herrschenden Klassen sowohl direkt als auch indirekt durch die Begünstigung der Aktivitäten imperialistischer und kompradorkapitalistischer Konzerne ausführen. Diese Situation ist Ausdruck der Entschlossenheit der Bäuer*innen, ihre Lebensbereiche zu verteidigen. Um es anders auszudrücken – die Forderungen des ökologischen Kampfes müssen im Rahmen der demokratischen Volksrevolution Beachtung finden.

43 – Der Kampf der Frauen gegen das Patriarchat und die feudalen Überbleibsel sind eng mit ihrem Kampf gegen den Kapitalismus, den Imperialismus und den Faschismus verwoben. Der Kampf um Geschlechtergleichheit und der antipatriarchale Kampf ist in diesem Sinne eine der Aufgaben der Revolution.

44 – Die Türkei ist ein Land, in dem verschiedene Nationen und Nationalitäten repräsentiert sind. Es gibt einen Kampf der kurdischen Nation und diverser Nationalitäten gegen das Privileg der Staatenbildung der hegemonialen Nation, den Rassismus und den Chauvinismus. Die Kämpfe diverser Nationalitäten und allen voran der kurdischen Nation gegen jegliche Grausamkeit der türkischen herrschende Klassen, Massenmorde, Verbote und nationale Unterdrückung sind ein Teil der demokratischen Revolution.

45 – Die Gesellschaft der Türkei ist multireligiös. Der faschistische Charakter des Staates ist Grund für die gegen die unterdrückten Anschauungen gerichteten Massaker und die Assimilationsangriffe. Daneben ist es möglich, die Spuren dieses Widerspruches in der gesellschaftlichen und kulturellen Struktur zu sehen. Die demokratischen Forderungen der unterdrückten Anschauungen sind Gegenstand der demokratischen Revolution.

46 – Die Einheit der Völker der Region mit den revolutionären Bewegungen ist, ausgehend von dem Besatzer- und Annexionscharakter des türkischen Staates und der ihr vom Imperialismus zugeschnitten Rolle, eine Notwendigkeit und Eigenart der DVR in der Türkei.

47 – Die sozioökonomische Struktur und die Unfähigkeit der Kompradorenbourgeoisie, seine Arbeitskräfte zu unterhalten, führte zu der Abwanderung einer nicht zu unterschätzenden Zahl von Arbeitskräften, die dann als Arbeitsmigrant*innen im Ausland arbeiten. Des Weiteren ist im Zuge des langjährigen Kampfes gegen den Faschismus in der Türkei eine Diaspora politischer Migrant*innen im Ausland entstanden. Die Arbeitsmigrant*innen und die politischen Migrant*innen sind wichtige Gegenstände der demokratischen Revolution der Türkei.

48 – Die politische Macht, welche mit dem Sieg der demokratischen Volksrevolution landesweit errichtet wird, ist die demokratische Diktatur des Volkes unter der Führung des Proletariats. Nach der Realisierung dieses Ziels wird sich das Proletariat, welches über die Macht verfügt, mit deIn Bäuer*innen und den breiten Volksmassen verbünden und ununterbrochen zum Sozialismus voranschreiten, indem es die Diktatur des Proletariats entwickelt.

IV.ABSCHNITT

Programm der demokratischen Volksrevolution

Die grundlegenden Forderungen, welche die TKP-ML als Resultat ihres Kampfes, die Diktatur der Kompradorenbourgeoisie und der feudalen Überbleibsel zu stürzen und die demokratische Diktatur des Volkes zu errichten, sind Folgende:

Auf politischer Ebene

49 – Der Staat des Imperialismus und der Kompradorenbourgeoisie wird mit all seinen Überbleibseln liquidiert werden. Durch die Zentralisierung der während der Revolution eingerichteten Machtorgane wird die demokratische Diktatur des Volkes errichtet.

50 – Jede, von der mit dem Imperialismus verbündeten Kompradorenbourgeoisie und der feudalen Überbleibsel mit dem Ziel ihre klassenhierarchischen Privilegien wiederherzustellen unternommene Bestrebung, wird von der Arbeiter*innenklasse, dem werktätigen Volk und ihrer Diktatur unterdrückt werden. In dem Bewusstsein darüber, dass derartige regressive Aufstände nur mit dem Wege der Kulturrevolution vorgebeugt werden können, werden dementsprechende Schritte eingeleitet.

51 – Jedes sich sklavenartig unterwerfende ökonomische, politische, finanzielle, kulturelle, diplomatische und weitere Abkommen, welches mit dem Imperialismus geschlossen wurde, und jegliche dem Imperialismus zugestandene Privilegien werden aufgehoben. Es wird keine einzige militärische Einheit und kein militärischer Stützpunkt belassen, angefangen mit der NATO aus militärischen Bündnissen jeder Art und das Abhängigkeitsverhältnis zu den imperialistischen Institutionen ausgetreten und die geheimen und öffentlichen Auflagen annulliert und die geheimen Abkommen offengelegt. Die Besatzung in Zypern, Kurdistan und anderen Ländern wird beendet.

52 – Indem die Organisations-, Agitations-, Propaganda und Demonstrationsrecht des Volkes anerkannt wird, wird die Partizipation der Völker gefördert und vollständig garantiert. Folter und Strafmaßnahmen, die mit der Menschenwürde unvereinbar sind, werden in erster Linie für beendet erklärt. Insbesondere werden durch die Aufhebung aller sexistischen gesetzlichen Verordnung gegenüber Frauen und LGBTI+ Individuen, jegliche gesellschaftliche Institutionen und Beziehungen mit dem Prinzip der Gleichheit neugestaltet. Ausgehend von den regionalen Verwaltungen wird bis in die obersten staatlichen hinein eine Frauenquote von 50 % ausgeführt. Frauen und LGBTI+ Individuen werden ihre eigenen demokratischen Organisationen formen können. Ausgenommen einer Handvoll Kompradoren und Feudalen, werden alle Bürger*innen ungeachtet ihrer geschlechtlichen, nationalen und religiösen Zugehörigkeit und ihrer Verschiedenheit gleichbehandelt.

53 – Das Justizsystem des alten Staates wird von Grund auf liquidiert werden. Durch die Zentralisierung der Volksgerichte wird die Justiz der demokratischen Diktatur des Volkes errichtet. Die Justizbefugnis wird auf die Volksgerichte übertragen, deren Mitglieder aus den Klassen auserkoren werden, die an der demokratischen Volksrevolution teilgenommen haben. Die Prozesse in den Volksgerichten werden öffentlich abgehalten. Das Strafvollzugssystem der Isolationsfolter wird aufgelöst und ein Strafvollzugsystem errichtet, das produktionsorientiert ist. Es wird für all jene, die keine faschistischen Straften, sich gegen Kinder-Frauen-LGBTI+ Individuen richtenden Missbrauch, Vergewaltigung und Belästigung u.dgl. begangen haben, eine Generalamnestie erlassen.

54 – Die nationale Verteidigung und regionale Sicherheit der demokratischen Volksmacht wird allen voran von der sich im bewaffneten Kampf entwickelnden Volksarmee und der Volksmilizen hergestellt werden. Die Angehörigen der konterrevolutionären Klassen werden entwaffnet. Jegliche Bestrebung die alte Ordnung wiederherzustellen, wird nicht nur gewaltsam unterdrückt, sondern auch als ein Instrument zur Belehrung des Proletariats und des Volkes genutzt werden. Die Bewaffnung von Individuen wird verboten.

55 – Alle Repräsentant*innen der demokratischen Volksmacht werden mit Wahlen legitimiert und können, wenn nötig von den über ihre stetige Kontrolle verantwortlichen Volksmassen entmachtet werden.

56 – Die demokratische Volksmacht wird die Prinzipien des proletarischen Internationalismus verteidigen. Sie wird das Volk im Sinne des Geistes des Internationalismus und gegen jede Form des Nationalismus bilden. Die Revolution der Türkei als einen Teil der proletarischen Weltrevolution in der Ära des Imperialismus und der proletarischen Revolutionen begreifend, wird sie für die Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung auf der Grundlage marxistisch-leninistisch-maoistischer Prinzipien kämpfen. Sie wird im Bewusstsein vorgehen, dass eine solche Einheit nur unter den Voraussetzungen eines freien ideologischen Kampfes herzustellen ist. Sie wird mit marxistisch-leninistisch-maoistischen Parteien auf der Grundlage der Prinzipien des proletarischen Internationalismus und der Gleichheit Beziehungen eingehen und entwickeln. Sie wird die nationalen und sozialen Befreiungskämpfe, die den Imperialismus auf internationaler Ebene schwächen, unterstützen.

57 – Die demokratische Volksmacht wird das Selbstbestimmungsrecht der Nationen vorbehaltslos unterstützen. Sie wird sich gegen nationale Privilegien jeglicher Art aussprechen und die Rechtsgleichheit aller Nationalitäten annehmen. Die demokratische Volksmacht wird jegliche chauvinistische und regressive Äußerung als Quelle der nationalen Unterdrückung und Grausamkeit der türkischen herrschenden Klassen gegenüber den unterdrückten Nationalitäten, allen voran der kurdischen Nation, entschlossen bekämpfen.

58 – Unter demokratischer Volksmacht wird die Rechtsgleichheit aller Nationen und Sprachen garantiert. Es wird keine verbindliche Sprache anerkannt und dem Volk werden Schulen geöffnet, in denen ihm alle regionalen Sprachen beigebracht werden. Das Grundgesetzt der demokratischen Volksmacht wird nationale Privilegien und Verstöße gegen die Völker nationaler Minderheiten strengstens verbieten. Es wird das Recht jeder Nation anerkannt, sich frei loszulösen. Um dies durchzusetzen, wird insbesondere eine ausgeweitete regionale Autonomie und eine vollständig demokratische regionale Verwaltung benötigt. Die Grenzen dieser autonomen Selbstverwaltungen werden auf Grundlage der ökonomischen und sozialen Bedingungen, der nationalen Zusammensetzung der Bevölkerung u.dgl. direkt vom in der Region lebenden Volks selbst bestimmt.

Auf ökonomischer Ebene

59 – Die demokratische Diktatur des Volkes wird das Kapital, die in ihrem Besitz stehenden Firmen, den Grundbesitz der Imperialisten, der Kompradorenbourgeoisie und aller Kräfte, die am bewaffneten Kampf gegen die Revolution beteiligt waren, konfiszieren. Die Wirtschaft wird sich den Bedürfnissen der Arbeiter*innen und des werktätigen Volkes neuorganisieren und der Innen- und Außenhandel, das Bankenwesen und die Versicherungen unter der Kontrolle der demokratischen Volksmacht vergesellschaftet.

60 – Unter der demokratischen Diktatur des Volkes werden neben dem Imperialismus und dem Kompradorenkapitalismus, die die Bauernschaft unterdrückenden feudalen Überbleibsel ausgemerzt, die Wucherer und Händler liquidiert und das Land der Großgrundbesitzer – vor allem das, was im staatlichen Eigentum steht – ohne Entschädigung vergesellschaftet. Alle Landflächen, wo feudale bzw. halbfeudale Verhältnisse vorherrschen, werden unter der Voraussetzung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung an die landlosen Bäuer*innen und jene mit wenig Land verteilt und die Bodenreform entschlossen durchgesetzt.

61 – Mit dem Land was von der demokratischen Diktatur des Volkes nationalisiert, zum Ver- und Ankauf, zur Vermietung und zur Veräußerung ausgeschlossen wird, wird die Organisierung aller bäuerlichen Gesellschaften in Kooperativen gefördert. Außerdem werden auf einem Teil der Landflächen, die von der demokratischen Diktatur des Volkes konfisziert wurden, Staatsbauernhöfe gegründet. Diese Bauernhöfe werden im Gebiet der Landwirtschaft die ersten Beispiele und Stützpunkte der sozialistischen Ökonomie sein.

62 – Unter der demokratischen Diktatur des Volkes werden die Schulden der landwirtschaftlichen Arbeiter, der armen, kleinen und mittleren Bäuer*innen an den Staat, die Banken, die Großgrundbesitzer, die Wucherer, die Händler und die Kapitalisten annulliert und die Hypotheken auf ihren Landflächen und Produktionsgütern aufgehoben. Angefangen mit jenen in staatlicher Hand, werden jegliche landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, Saatgut, Düngermittel und Pestizide für die Schädlingsbekämpfung der Großgrundbesitzer konfisziert und dafür gesorgt, dass die Bäuer*innen diese nutzen können.

63 – In der demokratischen Diktatur des Volkes werden die Wälder, Fließgewässer, Wasserquellen, Seen, Wasserfälle, Promenaden, Strände und jegliche natürlichen und historischen Reichtümer zum kollektiven Gut des Volkes erklärt. Indem diese Reichtümer der Nutzung des gesamten Volkes geöffnet werden, werden die nötigen Vorkehrungen getroffen, diese als historische und kulturelle Reiseorte, Freizeiteinrichtungen, Kurorte und Naturparks zu verwerten.

64 – Bleiben die kleinen Unternehmen des städtischen Kleinbürgertums von den Maßnahmen der demokratischen Diktatur des Volkes unberührt, wird jedoch ihre Fusionierung in den Kooperativen vorangetrieben. In ähnlicher Weise werden die Unternehmen und Güter der mittleren Bourgeoisie nicht konfisziert, sofern sie nicht gegen die Revolution, die Volksmacht, die nationale Ökonomie opponieren und diese schädigen und ein Instrument der imperialistischen und kapitalistischen Ausbeutung werden und bleiben unter der Kontrolle der demokratischen Volksmacht.

Im Arbeitsfeld

65 – Durch die Gewährleistung der Organisierungsfreiheit und Freiheiten jeder Art auf dem Arbeitsfeld, werden Rechte wie Solidaritätsstreiks, Rechtsstreiks und Generalstreiks unter gesetzliche Garantie gestellt. Jede Form der Ausbeutung der Arbeiter*innen wird beendet.

66 – Es werden Schritte zur Erhöhung der demokratischen Rechte und des Lebensstandards der Arbeiter*innen gemacht und durch die Gewährleistung einer Arbeitsgarantie der Werktätigen ein allgemeines Versicherungssystem gebildet. Es werden Maßnahmen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit und allgemeinen Beschäftigung getroffen. Es werden Vorkehrungen zur Verbesserung der Situation der armen Bauern entwickelt.

67 – Die Höchstarbeitszeit von täglich 6 und wöchentlich 30 Stunden wird in allen Arbeitsbereichen – inklusive der Landwirtschaft – für allgemein gültig erklärt und es werden, an die ökonomische Entwicklung und den Anstieg der Arbeitsproduktivität gebunden, weitere Verkürzungen dieser angestrebt. Überschichten werden, ausgenommen der Situationen, die eine nächtliche Beschäftigung erfordern, gänzlich verboten. Es wird jährlich die entgeltliche Entspannungszeit der Arbeiter*innen garantiert.

68 – Es werden die nötigen gesetzlichen Vorkehrungen für eine bessere Lebensführung der Arbeiter*innenklasse und der Rentner*innen getroffen und ein mit der Menschenwürde zu vereinbarendes Sozialsystem ausgeführt.

69 – Durch die Gewährleistung derselben Entlohnung gleicher Arbeit, wird die Auszahlung des allgemeinen Mindestlohnes, die einer Arbeiter*innenfamilie ein menschliches Leben ermöglicht, ins Leben gerufen. Es wird ein einziges, progressiv steigendes Steuersystem durchgeführt und alle mittelbaren Steuern aufgehoben und das Steuersystem wird unter Beachtung des Einkommensniveaus des Volkes gestaltet werden.

70 – Jede Form der Diskriminierung gegenüber Frauen und LGBTI+ Individuen wird angegangen und die gleichwertige Entlohnung gleichwertiger Arbeit ausgeführt. Die Frauenarbeit wird in den der weiblichen Gesundheit schädlichen Industriezweigen verboten, die Arbeitszeiten und -bedingungen der werktätigen und Arbeitermütter und -väter, insbesondere in der vor- und nachgeburtlichen Zeit angepasst, in jeder Fabrik Kindergärten und Stillräume eröffnet und die öffentliche Lösung der Kinderpflege und der häuslichen Arbeit gewährleistet.

71 – Der An- und Verkauf des weiblichen Körpers wird verboten und es werden für LGBTI+ Individuen und Frauen kostenfreie Bildungs- und Berufsbildungskurse gewährleistet.

72 – In jeder Fabrik werden für die Arbeitssicherheit notwendige und Maßnahmen zur Vorbeugung getroffen und der Gesundheit angepasste Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Damit zusammenhängen werden für die Arbeiter*innen die Bedingungen für eine gesunde Unterkunft und Verkehrsmöglichkeiten geschaffen. Die Behandlung und Fürsorge jener, die einen Arbeitsunfall erleiden, wird vorgenommen.

73 – Die Beschäftigung der unter 16-Jährigen wird verboten und das Lehrlingsmodell wird als ein feudales Überbleibsel verboten. Für die jungen Arbeiter*innen unter 18 Jahren wird eine Höchstarbeitszeit von 4 Stunden täglich festgelegt und ihre nächtliche Beschäftigung untersagt.

Auf gesellschaftlicher Ebene

74 – Alle Gesundheitsdienste werden kostenfrei und es werden Schritte für den zügigen und direkten Zugang der Gesellschaft zu diesen eingeleitet. Es wird ein weitreichendes Volksgesundheitssystem durchgeführt.

75 – Für den Schutz, die Fürsorge, die Bildung und die gesellschaftliche Partizipation als produktive Individuen der Kinder der Behinderten, Alten und Waisen werden gesetzliche Vorkehrungen getroffen und Schritte – allen voran die Bildung der Gesellschaft in diesem Punkt – unternommen.

76 – Mit dem Ziel des Schutzes der seelischen und physischen Gesundheit des Volkes wird der Massensport gefördert und die Freundschaft und Solidarität stärkende, vom Volk nutzbare Sporteinrichtungen gegründet. Angewohnheiten wie Tabakprodukte, Drogenabhängigkeit und Alkoholismus werden bekämpft.

77 – Die vollständige Aufhebung des die Frauen und LGBTI+ Individuen unterdrückenden patriarchalen Systems bestrebend, werden notwendige Organisationen geschaffen, angefangen mit den Männern die gesamte Gesellschaft Bildungen unterzogen und Maßnahmen zur Beseitigung der gesellschaftlichen Geschlechterrollen, Homophobie und Transphobie getroffen; die häusliche Arbeit und die Kinderfürsorge sozialisiert.

Die Abtreibung wird als kostenfreies Recht anerkannt, jegliche die Frauen im Scheidungsprozess negativ beeinflussenden Hürden abgeschafft und die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Sexuelle und Gewalt jeder Form und homophobe-transphobe Angriffe gegenüber Frauen, Kindern und LGBTI+ Personen wird bestraft.

78 – Um die Wohnungsfrage zu lösen wird der Bau von Sozialwohnungen, die die Bedürfnisse des Volkes beachten, begonnen. Bei der Nutzung der Sozialwohnung werden die armen und auf Fürsorge angewiesenen Werktätigen priorisiert. Bei dem Bau der Sozialwohnungen wird planvoll gearbeitet und eine ausgeglichene Urbanisierung und die Umweltfaktoren beachtet. Der Sozialwohnungsbau wird sich nicht auf die Städte begrenzen, sondern auf die ländlichen Gebiete ausweiten, wo ebenfalls planvolle und sichere Wohnungen gebaut werden.

79 – Allen Religions- und Anschauungsgruppen wird Gleichheit verschafft, die religiösen und staatlichen Angelegenheiten voneinander getrennt, die Religion zu einer persönlichen Angelegenheit erklärt und die Freiheit der Gläubigen und Ungläubigen garantiert.

80 – Die Bildung wird mit dem Prinzip „rot und sachkundig werden“ zur Hand genommen, die Bildungspolitik wird nicht nur nach den Bedürfnissen der Jugend, sondern der ganzen Gesellschaft geplant. Die Bildung wird in jeder Hinsicht von Kosten befreit und es wird dafür gesorgt, dass die Landsleute ab der Kindheit eine mit der materiellen Produktion verwobene Bildung erhalten. In dem Wissen, dass es auch außerschulische Bildungseinrichtungen gibt, wird die weitreichende Gründung von Büchereien, Lesezimmern, Kursen, Konferenzen, Theater und Kinos und Kulturzentren gefördert und die Nutzung der Sozialen Medien in diesem Sinne vorangetrieben.

81 – Es werden Schritte zur Beseitigung der imperialistischen und feudalen Kultur gemacht. Dafür wird die populistische, progressive und revolutionäre Kunst- und Kulturschaffung unterstützt. Es wird mit der Perspektive vorgegangen, sich der bis zu unserem heutigen Tage geschaffenen progressiven, demokratischen und sozialistischen Kultur, nicht nur dieser Landflächen, sondern der gesamten Menschheit zu bemächtigen und gesellschaftlich zu verankern. Es wird herausgestellt werden, dass die Kunst- und Kulturschaffung nicht lediglich einem begrenzten Milieu zuzurechnen ist, sondern eine vom ganzen Volk durchgeführte Aktivität ist. Es werden angefangen mit den Bildmedien jegliche Medieninstrumente für die richtige Benachrichtigung, Bildung und die Befriedigung der kulturellen Bedürfnisse der Volksmassen genutzt.

82 – Die demokratische Volksmacht wird die nötigen Vorkehrungen für den Schutz der Umwelt treffen. Sie wird sich gegen umweltfeindliche Bestrebungen jeder Art positionieren und im Gegensatz zu den die Gesundheit und Zukunft des Volkes gefährdenden Energieproduktionssysteme, erneuerbare und alternative Energiequellen priorisieren.

83 – Politischen Asylant*innen und jenen, die sich als Arbeitsmigrant*innen gezwungen sahen im Ausland zu arbeiten, und ihren Familien wird die Rückkehr in das Land ermöglicht und für jene, die wollen, werden geeignet Arbeits- und Lebensbedingungen gewährleistet und ihr Leben im wirtschaftlichen und politischen Exil wird für Beendet erklärt.

84 – Die Beachtung des Ökosystems wird allen voran in der Wirtschafts- und allen weiteren Bereichen der Politik vorgenommen und in die Planung einbezogen. Sich gegen Tiere richtende Missbräuche, Folter und Massaker jeder Art werden mit Strafen belegt.

85 – Das Ziel der demokratischen Volksmacht ist der Sozialismus und Kommunismus. Es wird nach der Vollendung der demokratischen Volksrevolution, unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats, der ununterbrochene Übergang vom Sozialismus zur kommunistischen Gesellschaft angestrebt.

„Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!“

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